600 verborgene Seiten für den EU-Aufbaufonds

Bundesregierung übermittelte ihre Pläne an die EU-Kommission, will zu Details aber vorerst nichts verraten

Wien – Österreich hat seinen Plan für den europäischen Wiederaufbaufonds bei der EU-Kommission diese Woche eingereicht. Das berichtete Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat gemeinsam mit Regierungskollegen. Es wird davon ausgegangen, dass 3,5 Milliarden für Projekte fließen, wobei ein Schwerpunkt auf Digitalisierung und Ökologisierung liegt.

Während die Kommission den Plan, angeblich gut 600 Seiten, begutachten kann, heißt es für die heimische Öffentlichkeit weiter warten: Weder das Finanzministerium unter Gernot Blümel (ÖVP) noch das Klimaministerium unter Leonore Gewessler (Grüne) wollten Details zu den Vorschlägen bekanntgeben. So gibt es weiterhin vor allem Überschriften und Ankündigungen von der türkis-grünen Regierung.

Blümel betonte, dass der Fokus auf ökologischen und digitalen Investitionen liege. Die entsprechenden Zielvorgaben der EU würden deutlich übertroffen. Vizekanzler Werner Kogler unterstrich, dass gemäß EU-Vorgabe 37 Prozent der Maßnahmen dem Klimaschutz dienen müssten. Tatsächlich seien es in Österreichs Plan 46 Prozent. Blümel verwies auf die 41 Prozent an digitalen Investitionen, nur 20 Prozent wären nötig gewesen.

Beim Klimaschutz ist der größte Schwerpunkt der Verkehr, für

„klimafreundliche Mobilität“sollen 850 Millionen eingesetzt werden. Jeweils 350 Millionen sind für Projekte in den Bereichen Kreislaufwirtschaft und Artenvielfalt bzw. Energiewende und Klimaschutz in der Industrie reserviert.

Genaue Projekte wurden auch nicht skizziert, das soll erst geschehen, wenn die Kommission grünes Licht gegeben hat. In der Vergangenheit war in Verhandlerkreisen immer wieder die Rede von einer Elektrifizierung von Busflotten.

Die Mittel aus dem EU-Fördertopf sollen über die Jahre verteilt bis 2026 eingesetzt werden. Nach Angaben des Klimaschutzministeriums sollen mit dem Geld gänzliche neue Klimaprojekte finanziert werden, erste Auszahlungen soll es bereits im heurigen Jahr geben.

Von der Opposition war in den vergangenen Wochen öfters bekrittelt worden, dass Österreich seine Pläne zu spät einreiche, die Frist läuft bis Ende des Monats. Von ÖGB und Arbeiterkammer kam Kritik: Beide kritisierten, dass die Regierung die Arbeitnehmervertreter nicht in die Ausarbeitung der Pläne eingebunden hatte, die AK sprach davon, dass man überhaupt aus den Medienerfahren habe, dass der Plan schon nach Brüssel verschickt wurde. (red)