EU will für Corona-Fonds Schulden aufnehmen
sie. Denn das Nutzungsentgelt wird mit der Entschädigung gegengerechnet. Die vier Prozent Zinsen, die der Schädiger zahlen müsste, fallen diesfalls gar nicht mehr ins Gewicht, weil jeder gefahrene Kilometer kostet.
VKI-Jurist Hirmke will nun den richtigen Zeitpunkt für die Bemessung der Schadenssumme mit Volkswagen ermitteln und dann mit einem Antrag auf Feststellung vom Gericht als eine Art Zwischenurteil fixieren lassen. „Damit bekämen wir Klarheit, wie hoch der Schadenswert ist“, sagt Hirmke, der auf einen Kompromiss hofft. Davon hängt auch der Auftrag für den Gerichtssachverständigen ab, der die Wertdifferenz zum Kaufzeitpunkt ermitteln soll.
Neues Thermofenster
Aufmerksamkeit verdient übrigens auch das Dieselverfahren in Leoben. Dort ist plötzlich wieder umstritten, was unstrittig war: Bei welchen Temperaturen war die Abgasreinigung nun abgeschaltet – zwischen 15 und 33 Grad, also im Herbst, Winter und Frühling, oder doch zwischen elf und 50 Grad?
Brüssel – Zur Finanzierung des milliardenschweren Corona-Wiederaufbaufonds will die EU über Jahre hinaus jeweils rund 150 Milliarden Euro Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen. Wie aus einem Dokument der EU-Kommission hervorgeht, sollen bis 2026 diverse Geldmarktpapiere und Anleihen platziert werden – die Laufzeiten reichen dabei von unter einem Jahr bis hin zu 30 Jahren. Mit den Plänen würde die EU-Kommission zum größten Emittenten von Papieren in der EuroWährung aufsteigen. (Reuters)