U-Ausschuss befasste sich mit Glücksspiel und Immobilien

Laut BIG-Chef „leistbares Wohnen“kein ARE-Auftrag – ÖVP-Abgeordneter Hanger sieht im U-Ausschuss Geldverschwendung

Wien – Mit Eduard Müller ist am Mittwoch der Finanzminister der Übergangsregierung im Ibiza-Untersuchungsausschuss befragt worden. Der nunmehrige Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA) sollte vor allem Fragen zur Glücksspielnovelle beantworten, die laut Opposition auf den Betreiber Novomatic zugeschneidert worden sein soll.

Müller – damals noch in der Sektion I im Finanzministerium tätig – bestätigte, was schon mehrere Auskunftspersonen im U-Ausschuss gesagt hatten: Die Glücksspielnovelle sei zurückgezogen worden, da die „Spiegelung“mit dem Koalitionspartner der ÖVP, der FPÖ, nicht stattgefunden habe. Weitere Wahrnehmungen

zu dem Thema habe er nicht, sagte Müller. Ein Jahr später habe es einen neuen Entwurf gegeben. Auch zur Bestellung des FPÖnahen Peter Sidlo in den Vorstand der Casinos Austria konnte Müller nicht viel sagen. Als damaliger Leiter der Sektion I sei er über die Vorgänge aber informiert worden. Staatssekretär im Ministerium war damals Hubert Fuchs.

Müller bestätigte auch, dass dessen Kommunikation mit den Beamten aufgrund einer Weisung über das Ministerbüro habe laufen müssen. Ende 2018 sei die Zusammenarbeit neu geregelt worden: Über Informationsersuchen sei auch der direkte Austausch erlaubt worden.

Bei der Bestellung von Thomas Schmid zum Öbag-Vorstand sei seiner Wahrnehmung nach alles ordnungsgemäß abgelaufen.

Vor Müllers Befragung hatte Hans-Peter Weiss, Geschäftsführer der Bundesimmobiliengesellschaft BIG, die Unternehmensstrategie der Tochter Austrian Real Estate (ARE) verteidigt. Die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli kritisierte in der Vergangenheit immer wieder, dass die öffentliche Gesellschaft gemeinsam mit privaten Investoren Immobilien im Luxussegment entwickle, wo ihr Auftrag doch sei, „leistbares Wohnen“zu schaffen.

Weiss verneinte, dass die ARE einen solchen Auftrag habe. Zu Projektpartnerschaften

mit Privaten sagte er bereits im Februar im STANDARD, dass man auf diese Weise Know-how und Ressourcen bündeln könne. Vergaberechtliche Implikationen hätten solche Partnerschaften keine, egal wie groß der Anteil der ARE an einem Projekt sei.

ÖVP kritisiert Kosten

„Objektive Aufklärung und Kontrolle durch das Parlament sind wichtig, aber wir erleben derzeit, dass der Ausschuss bis aufs absolute Maximum verlängert wird, obwohl schon lange keine relevanten Erkenntnisse gemacht werden“, beschwerte sich am Mittwoch der ÖVP-Abgeordnete Andreas Hanger per Aussendung. Der Erkenntnisgewinn bei den Ladungen von Opposition und Grünen konvergiere inzwischen gegen null, so der ÖVP-Fraktionsvorsitzende im UAusschuss. Für den Steuerzahler heiße das: „Außer Spesen nichts gewesen.“

Allerdings sind in der Vergangenheit auf Wunsch der ÖVP auch Auskunftspersonen aus dem SPÖUmfeld geladen worden, bei denen nicht immer ein offensichtlicher Bezug zum Untersuchungsgenstand – die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung – bestand und deren Befragungen mitunter mangels Fragen rasch wieder zu Ende waren. (APA, red)