3. Februar, Wien In ihrer Wohnung mit einem Gemüsemesser erstochen

Eine 45-Jährige wird von der Polizei stark blutend und bewusstlos in ihrer Wohnung in Wien-Favoriten gefunden. Sie kann nicht mehr reanimiert werden. Ihr 52-jähriger syrischer Ehemann hat ihr laut Polizei mit einem Gemüsemesser in den Hals gestochen. Er fiel Streifenpolizisten auf, weil er Blut an Kleidung und an Händen hatte. dabei auf den Bericht einer Expertengruppe des Europarats, indem „die häufig ungenutzte Möglichkeit der Staatsanwaltschaften, die Exekutive in Fällen von häuslicher Gewalt oder Stalking mit ergänzenden Ermittlungen zu beauftragen“thematisiert wird. Das festgeschriebene Ziel des Erlasses ist es, die Kommunikation zwischen Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft zu verbessern. Die Rede ist darin von „Drucksituationen“, unter denen Journalstaatsanwälte und -staatsanwältinnen stehen, wenn sie am Telefon – zum Teil ohne Zugriff auf PC, Faxgerät oder Nachschlagewerke – entscheiden müssen, ob wegen eines Falles von häuslicher Gewalt U-Haft verhängt werden muss. Immer wieder thematisieren auch Medien, warum ein Gewalttäter nicht bereits inhaftiert wurde, nachdem es Vorzeichen gegeben hätte, dass es bald zu Gewalt kommen würde.

Ja, in vielen Fällen müsse man ohne Unterlagen entscheiden, entgegnen da Staatsanwälte. Doch dass aus Zeitgründen oder Überforderung Entscheidungen falsch getroffen werden, schließt man aus. Man müsse schlicht abwägen: Zwischen der Freiheitsbeschränkung eines mutmaßlichen Täters auf der einen, und dem Opferschutz auf der anderen Seite – und am Ende zähle nun einmal, ob Gründe für eine Untersuchungshaft vorliegen oder nicht.

Ein weiteres Problem: Opfer, so berichten Opferschutzorganisationen immer wieder, würden in manchen Fällen weggewiesen werden, wenn sie eine Anzeige wegen häuslicher Gewalt stellen möchten. „Außerdem fehlt es für solche Fälle oft an geschultem Personal, speziell an Beamtinnen“, sagt etwa Rosa Logar von der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt. Den ersten Vorwurf weist die Landespolizei Wien entschieden zurück: Immerhin wäre das Amtsmissbrauch. Was die Ansprechstellen angeht, so gibt es laut Polizei 84 Präventionsbeamte in Wien, davon sei rund die Hälfte Frauen. Im ganzen Jahr 2020 wurden in Wien rund 3400 vorläufige Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen.

Auch der Ruf nach Verschärfungen im Strafrecht, wie er nach derartigen Taten oft kommt, wird von Expertinnen und Experten kritisch gesehen. Birgitt Haller, Juristin und Politikwissenschafterin am Institut für Konfliktforschung plädiert für niederschwelligere Maßnahmen, etwa häufiger die Auflage, Entzugstherapien oder Antigewalt-Trainings zu verhängen. Doch das Problem sei ein gesamtgesellschaftliches: „Es ist nach wie vor so, dass sich Opfer schämen, wenn sie Opfer sind“, sagt sie. Und: „Gewalt gegen Frauen hat mit dem Patriarchat zu tun. In Familien ist immer noch meist der Mann der, der anschafft, im Nationalrat sind mehrheitlich Männer. Das macht etwas mit den Männern und mit den Frauen“, sagt sie.

Nadine und A. hatten in den vergangenen beiden Jahren beide mit Schicksalsschlägen zu kämpfen: Zunächst musste Nadine ihr Pferd, das sie 15 Jahre lang hatte, einschläfern