Anwälte kritisieren Gesetz zu Informationsfreiheit

Wien – Massive Bedenken gegen die Regierungspläne zur Reform des Amtsgeheimnisses hegt die Rechtsanwaltskammer. Die von Präsident Rupert Wolff gezeichnete Stellungnahme kritisiert sowohl weiter als bisher gefasste Ausnahmen von der geplanten Informationsfreiheit als auch die Einschränkung der Parlamentsrechte. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sicherte zu, die über hundert Begutachtungsstellungnahmen breit zu besprechen. (APA)