Ein Jobprogramm, wenig Details
Die Regierung will 50.000 Langzeitarbeitslose in Beschäftigung bringen und ruft dafür ein neues Programm ins Leben. Sonst brachte die zweitägige Klausur wenig Neues. Die ökosoziale Steuerreform bleibt ein Versprechen.
Der Comeback-Plan, mit dem die türkisgrüne Koalition die österreichische Wirtschaft wieder auf die Beine bringen will, bleibt auch nach der zweitägigen Regierungsklausur vor allem ein Plan. Am Dienstag wurden die Ergebnisse der Klausur präsentiert. Dabei gab es eine echte Neuerung, so manches Versprechen – und offensichtlich wurden auch einige Lücken.
Lange war darüber schon spekuliert worden, nun ist es fix: Die Regierung wird ein neues Programm zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen ins Leben rufen. Bis Ende kommenden Jahres sollen 50.000 Personen über die Aktion „Sprungbrett“wieder einen Job bekommen. Die genaue Ausgestaltung soll allerdings erst in den kommenden Wochen vorliegen. So steht laut Angaben des Arbeitsministeriums auch die Budgetierung noch nicht fest. Aus dem EU-Wiederaufbaufonds wurden für Projekte rund um den Arbeitsmarkt 280 Millionen Euro beantragt – „das schafft einen Spielraum“, hieß es auf Anfrage aus dem Ministerium.
Klar ist, dass die Gruppe der Langzeitarbeitslosen in der Krise enorm gewachsen ist. Aktuell sind laut AMS-Zahlen knapp 147.000 Personen langzeitarbeitslos. Das ist ein Plus von gut 40.000 Menschen im Vergleich zum März 2020.
Die Zahl 50.000 ist nicht zufällig gewählt, damit sollen Vorschläge aus der Opposition übertroffen werden. Die SPÖ hatte eine Aktion 40.000 vorgeschlagen, also eine Neuauflage des alten rot-schwarzen Förderprogrammes für Langzeitarbeitslose. Dabei übernahm das AMS bei Gemeinden und gemeinnützigen Einrichtungen die gesamten Kosten bei der Einstellung älterer Langzeitarbeitsloser für zunächst ein Jahr. Die SPÖ schlug eine solche Aktion ohne Alterseinschränkung vor.
Laut Arbeitsminister Martin Kocher dürften neben Gemeinden diesmal aber auch
Unternehmen in den Genuss einer Förderung kommen, sofern sie entsprechend Menschen aufnehmen, die schon sehr lange keine Stelle finden. Wie hoch diese Förderung ist und wie lange sie gewährt wird, all das muss nun in den kommenden Wochen fixiert werden.
Die Grünen hatten hinter den Kulissen wiederholt auf ein Programm für Langzeitarbeitslose gedrängt, die ÖVP stand hier auf der Bremse.
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian sieht die Ergebnisse der Regierungsklausur ambivalent. „Alles, was dazu dient, Arbeitslosigkeit zu senken, ist im Prinzip gut“, meint der ÖGBChef zur APA. Was ihn störe, sei, dass Details nicht bekannt sind.
Die zweite tatsächliche Neuerung nach der Klausur ist, dass die Investitionsprämie von drei auf fünf Milliarden Euro steigen wird. Das war bereits zum Auftakt des Regierungstreffens am Montag verkündet worden. Die Prämie kann über die Finanzierungsbank der Republik, die AWS, beantragt werden. Gefördert werden sieben Prozent der geplanten Investitionen, bei Projekten im Bereich Gesundheit oder Digitalisierung sind es 14 Prozent. Die Investitionsprämie gilt als ÖVPforciertes Projekt.
Obwohl es mit der Regierungsklausur nur indirekt zu tun hat, stand im Rahmen der Präsentationen des türkis-grünen ComebackPlanes auch der EU-Aufbaufonds im Fokus. Vergangene Woche hatte die Koalition bekanntgegeben, dass die heimischen Projekte, für die eine EU-Förderung beantragt wurde, an die EU-Kommission vorläufig übermittelt wurden.
Details dazu wurden nicht veröffentlicht, DER STANDARD hat das Dokument schon eingesehen und berichtete. Nun holte die Koalition ihrerseits die Veröffentlichung nach und präsentierte einige der Projekte. Bei diesem Aufbau- und Resilienzfonds hat die Regierung rund 890 Millionen für den Breitbandausbau beantragt. 107 Millionen Euro soll es für Investitionen in die Quantenforschung geben, 100 Millionen für den Ausbau der Forschungskompetenz im Bereich Wasserstoff. Im Wirtschaftskapitel (765 Millionen) ist Geld für die Investitionsprämie oder die Digitalisierung von KMUs vorgesehen.
Nichts Neues gibt es in puncto der geplanten ökosozialen Steuerreform. Im Ministerratsbeschluss heißt es zwar, dass im ersten Quartal 2022 eine Steuerreform in Kraft treten soll, bei der auch eine CO2-Bepreisung in Österreich eingeführt wird. Klar ist auch, dass die gesamte Steuerreform der Regierung damit junktimiert ist: So heißt es im Ministerratsbeschluss, dass von dieser Bepreisung auch eine geplante weitere steuerliche Entlastung abhängig ist. Doch wie hoch der CO2-Preis sein soll, ist unklar, ebenso was von der Klimaabgabe erfasst werden wird. Ob hier eine politische Einigung gelingt, ist also fraglich.
Damit bleibt die Liste der Forderungen lang, die an die Koalition herangetragen wurden, aber noch nicht in Umsetzung sind. Der Chef der Industriellenvereinigung, Georg Knill, hatte im Vorfeld der Klausur eine Senkung der Lohnnebenkosten verlangt und gefordert, den Körperschaftssteuersatz von 25 auf 21 Prozent zu senken. Der ÖGB hatte verlangt, dass die Regierung finanziell vorsorgen sollte, um eine Pleitewelle zu verhindern. Gefordert wurde die Errichtung eines Fonds. Auch die Umsetzung der EU-Projekte muss erst mit der Kommission diskutiert werden.