Grünes Licht für Mindeststeuer erwartet

Der G20-Gipfel wird die globale Mindeststeuer wohl absegnen – Gegenwind gibt es jedoch für europäische Digitalsteuern

Wien – Die geplante weltweite Steuerreform wird beim Treffen der G20-Finanzminister in Venedig wahrscheinlich durchgehen. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ist jedenfalls davon überzeugt. „Das haben ja viele nicht geglaubt, dass es was wird. Jetzt sind wir an der Ziellinie“, sagte er am Freitag kurz vor der Ankunft in der italienischen Lagunenstadt. Das Projekt sei nicht mehr in Gefahr. „Bei der globalen Mindeststeuer gibt es keine Knackpunkte mehr.“

Das G20-Treffen soll die OECDEinigung von vergangener Woche bestätigen. Dazu sind am Freitag und Samstag Beratungen geplant.

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte, es werde erhebliche Konsequenzen für EU-Mitglieder geben. „Ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent würde bedeuten, dass de facto elf EU-Länder ihre Steuersätze erhöhen müssten.“Es werde zwar weiterhin Unterschiede geben, es könne so aber verhindert werden, dass diese zu groß würden, sagte der Italiener.

Unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD haben sich mittlerweile 131 Länder auf eine umfassende Steuerreform verständigt, acht Staaten zogen zunächst nicht mit. Die Pläne enthalten eine globale Mindeststeuer für Unternehmen von 15 Prozent. Außerdem sollen große Schwellenländer mehr Steuern von den größten und profitabelsten Konzernen der Welt abbekommen.

Fragezeichen Digitalsteuer

Die Mindeststeuer wird Deutschland Scholz zufolge erhebliche zusätzliche Einnahmen bringen. Genaue Zahlen nannte er jedoch erneut nicht.

In einer weiteren Säule, der Digitalsteuer, sollen künftig Internetkonzerne wie Amazon, Apple, Facebook und Co nicht nur in ihrer Heimat Steuern zahlen, sondern auch dort, wo sie gute Geschäfte machen, aber kaum besteuert werden. Eine Expertin ortet vor allem beim zweiten Punkt Fragezeichen.

Österreich könne mit zusätzlichem Steueraufkommen rechnen, sagt Steuerrechtsexpertin Katharina Kubik (Freshfields Bruckhaus Deringer). Allerdings könne es dadurch zum Aus der heimischen Digitalsteuer kommen. Auch auf EUEbene ist eine solche Steuer geplant, nächsten Mittwoch will die Kommission ihre Pläne dazu vorstellen. Gegenwind kommt aus den USA, die die Union dazu drängen, das Vorhaben aufzugeben.