Autosteuer bringt wenig bei Emissionen, kostet aber Millionen
Höhere Normverbrauchsabgabe und Umstieg auf E-Autos bringen Fiskus Mehreinnahmen, die bei Mineralölsteuer wieder entfallen
Mehr als ein halbes Jahr nach Beschluss der Erhöhungen der vom CO2-Ausstoß abhängigen Normverbrauchsabgabe (NoVA) und anderer Auto-bezogener Steuern lichten sich die Nebel über die Auswirkungen der Maßnahmen. Dies nicht für Kleingewerbebetriebe – sie spüren längst, dass die Anschaffung ihrer Kasten-, Pritschenund sonstigen leichten Nutzfahrzeuge mangels Alternativen zum Verbrennungsmotor um tausende Euro teurer wird –, aber für den Fiskus.
Eine wirkungsorientierte Folgenabschätzung war bei der Einbringung des Gesetzes als Initiativantrag von den Regierungsparteien nicht mitgeliefert worden, wie der Budgetdienst des Nationalrats in seiner Analyse kritisch anmerkt.
Die im Budgetvoranschlag angenommenen Mehreinnahmen klingen beeindruckend: Im Jahr 2022, dem ersten vollen Jahr in Geltung, werden die Mehreinnahmen auf rund 200 Millionen Euro taxiert und – auch dank weiterer Erhöhungen – auf 340 Millionen Euro im Jahr 2025 ansteigen.
Tatsächlich dürfte der budgetäre Effekt der steigenden NoVA allerdings weniger berauschend sein. Denn die mittels Erhöhungen angestrebten Verhaltensänderungen bei Autokäufern könnten den Effekt kräftig dämpfen. Laut dem vom Umweltbundesamt als am wahrscheinlichsten skizzierten Szenario bleiben bereits im Jahr 2022 aus der NoVA nur mehr Mehreinnahmen von 62 Millionen Euro, die bis 2025 auf rund hundert Millionen Euro steigen.
Im Gegenzug schlagen aber Mindereinnahmen zu Buche, denn die Einnahmen aus Mineralölsteuer und motorbezogener Versicherungssteuer sinken. Deren Rückgang ist weniger der steigenden Zahl der zum Verkehr zugelassenen Elektroautos geschuldet – diese fallen kaum ins Gewicht – sondern dem Umstieg der Verbraucher auf emissionsärmere Fahrzeuge wie dies EU-weit vorgeschrieben ist. Unterm Strich werden die fiskalischen Mehreinnahmen im Jahr 2025 nur auf 22 Millionen Euro taxiert.
Rechnet man die Effekte der bereits 2019 im Rahmen der Steuerreform erfolgten NoVA-Erhöhung hinzu, steigen die Mehreinnahmen von 49 Mio. Euro im Jahr 2021 bis 2025 auf 244 Millionen. Von diesen bleiben nach Abzug der Mindereinnahmen aus motorbezogener Versicherungssteuer und Mineralölsteuer nur 142 Millionen Euro übrig, über die Nutzungsdauer werden sie gar zu deutlichen Mindereinnahmen.
Erschreckend gering stellt sich neben den finanziellen Effekten insbesondere der ökologische Effekt dar. Kurzfristig ist kaum ein Lenkungseffekt erkennbar. Über die Nutzungsdauer der Fahrzeuge müsste allerdings schon eine Reduktion der CO2-Emissionen im klimaschutztechnisch hochproblematischen Verkehrssektor spürbar sein, heißt es im Bericht. Die erwarteten jährlichen Neuzulassungen im Jahr 2025 hochgerechnet sollten die Emissionseinsparungen allein von Personenkraftwagen und den neuerdings NoVA-pflichtigen LeichtLkw von 18.000 Tonnen CO2 (entspricht 0,18 Prozent) auf 669.000 Tonnen oder 4,16 Prozent steigen.
Im Gegensatz zur einmalig fälligen NoVA erodieren die Einnahmen aus Mineralölsteuer und motorbezogener Versicherungssteuer allerdings fortlaufend: Auf die Nutzungsdauer bezogen summieren sich die Mindereinnahmen laut Analyse des Budgetdienstes auf 287 Millionen Euro, während die Emissionseinsparungen bei Neuzulassungen des Jahres 2025 auf knapp eine Million Tonnen CO2 steigen sollten. Das entspricht 5,97 Prozent der Emissionen von Pkws und Leicht-Lkws im Jahr 2019.