Republik der Wirte

Gastronomen und Hotelbetreiber sind jene Gruppe von Wirtschaftstreibenden, deren Wünsche die türkis-grüne Regierung am schnellsten und umfassendsten umsetzt. Ein paar Beispiele: Branchenvertreter beklagen, dass sie schwer Personal finden. Statt des Hinweises, dass sich das mit höheren Löhnen vielleicht regeln ließe, rückt Arbeitsminister Martin Kocher aus und verordnet dem Arbeitsmarktservice (AMS), mehr Menschen in den Tourismus zu vermitteln.

Schon davor gab es Zuckerln. Arbeitslose im Tourismussektor, die in der Pandemie ihre Jobs verloren, wurden auf Anweisung des Arbeitsministers vom AMS auch dann nicht in andere Branchen vermittelt, als das im Normalfall schon hätte geschehen müssen. Dazu kommen Hilfen, die maßgeschneidert für diese Gruppe wirken. Der Umsatzersatz hat 2020 bei vielen Gastronomen zu einer Überförderung geführt. Außerdem gibt es andere Hilfen wie den Ausfallsbonus. Das Instrument wurde bis Jahresende verlängert, obwohl die Regierung schon das Ende der Krise verkündet. Dazu kommt eine generöse Form der Kurzarbeit, die vor allem der Stadthotellerie hilft.

Es ist vor allem die ÖVP, die auf diese Hilfen gedrängt hat. Klientelpolitik zu machen ist legitim. Auch dafür sind Politiker schließlich gewählt. Aber es darf kein Missverständnis geben: Was gut für die Wirte ist, muss nicht automatisch gut für die Volkswirtschaft sein.