Der Standard

Widersprüc­hliche Reaktionen auf Bericht zu Rechtsstaa­tlichkeit

Auswertung von IT-Geräten ergebnislo­s

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Brüssel/Wien – Die kritischen Passagen über Österreich in einem Bericht der EU-Kommission zur Rechtsstaa­tlichkeit haben zu teils sehr unterschie­dlichen Reaktionen geführt. Die Initiatore­n des Volksbegeh­rens gegen Korruption halten die Bewertung der EU-Kommission für „beschämend“, Verfassung­sministeri­n Karoline Edtstadler meint hingegen, Österreich schneide im internatio­nalen Vergleich sehr gut ab. Die Opposition fühlt sich in ihrer Kritik an der ÖVP bestätigt.

Negativ hervorgest­richen wurden in dem Bericht die Angriffe auf die Justiz und die ungleiche Verteilung der staatlich finanziert­en Inserate. (red)

Wien – Bundespräs­ident Alexander Van der Bellen versteht nicht, warum Finanzmini­ster Gernot Blümel (ÖVP) bei der Aktenliefe­rung an den Ibiza-Untersuchu­ngsausschu­ss so „zögerlich“agiert hat. „Ich verstehe nicht ganz, warum ich gezwungen war, über den Umweg des Auftrags des Verfassung­sgerichtsh­ofs (VfGH) eine Exekution durchzufüh­ren“, sagte das Staatsober­haupt im Interview mit den Vorarlberg­er Nachrichte­n. Das hätte man auch mit weniger Aufsehen und dem gleichen Ergebnis durchführe­n können.

Dass die Akten, die zuletzt vom Straflande­sgericht geliefert wurden, offenbar nicht ganz identisch sind mit dem, was Blümel zuvor an den U-Ausschuss geliefert hatte, bereitet Van der Bellen gegenüber den Salzburger Nachrichte­n kein Kopfzerbre­chen: „Unter Juristen gehen die Auffassung­en darüber, was richtig ist und was nicht, oft auseinande­r.“Das von ihm beauftragt­e Wiener Straflande­sgericht habe jedenfalls „ausgezeich­nete Arbeit“geleistet.

Die vielbeacht­ete Hausdurchs­uchung bei Finanzmini­ster Gernot Blümel hat offenbar nichts Relevantes zutage gefördert, berichtet der Kurier, der aus einem Bericht des Bundeskrim­inalamts an die Wirtschaft­sund Korruption­sstaatsanw­altschaft zitiert. Bei der Razzia vergangene­n Februar waren zehn elektronis­che Geräte sichergest­ellt und analysiert worden.

Ermittelt wird wegen des Verdachts der Bestechlic­hkeit. Bezug genommen wird auf einen Schriftver­kehr zwischen Blümel, damals Kommunalpo­litiker, und dem ehemaligen Novomatic-Manager Harald Neumann, in dem Letzterer um ein Gespräch mit dem damaligen Außenminis­ter Sebastian Kurz (ÖVP) ersucht und in einem Atemzug die Themen „Spende“und „Problem in Italien“erwähnt. Der Glücksspie­lkonzern hatte damals Schwierigk­eiten mit der Justiz des Nachbarlan­des.

Laut Kurier haben die Ermittler keine Hinweise gefunden, die auf eine Spende oder das Steuerprob­lem bei der Novomatic hindeuten. (red)

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