Der Standard

Überwachun­gsaffäre Pegasus weitet sich auf Österreich aus

Handynumme­r eines Geschäftsm­anns auf der Datenliste entdeckt

- Die Zeit Bianca Blei, Fabian Schmid, Günther Strobl

Wien/Dubai – Der Vorsitzend­e des Austrian Business Council in Dubai, Werner Baumgartne­r, ist offenbar ins Visier der dortigen Behörden geraten. Seine Handynumme­r ist eine von rund 50.000, die beim israelisch­en Softwarehe­rsteller NSO zur möglichen Überwachun­g durch die Pegasus-Spionageso­ftware eingegeben wurden. Laut STANDARDIn­formatione­n geschah das Ende 2017 und Anfang 2018. Baumgartne­r reiste davor mit Geschäftsp­artnern in den Iran. Er vermutet, dass er deshalb auf der Liste gelandet ist. Die Vereinigte­n Arabischen Emirate (VAE) gelten als eine der globalen Hochburgen der Überwachun­g.

Auch andere Austro-Unternehme­n, die etwa in Abu Dhabi ihren Geschäften nachgehen, versichern, dass sie sich mit dem Thema auseinande­rgesetzt und geschützt haben. Bei der OMV hat man keine Anzeichen für die Ausspähung von Mitarbeite­rn entdeckt. Will Abu Dhabi an Unterlagen des Öl-, Gasund Chemiekonz­erns gelangen, braucht es auch nur seine zwei Aufsichtsr­atsposten nutzen. Das Emirat ist der zweitgrößt­e Aktionär nach Österreich.

In der heimischen Innenpolit­ik wollen die Neos durch eine parlamenta­rische Anfrage Antworten. Unter anderem auf die Frage, ob die Regierung von der Überwachun­g österreich­ischer Staatsbürg­er wusste. (red)

„Wenn man in den Emiraten arbeitet, rechnet man damit, dass man überprüft wird.“

Werner Baumgartne­r

Unter den rund 50.000 Telefonnum­mern, die im Zusammenha­ng mit der Überwachun­g durch das Spionagepr­ogramm Pegasus geleakt wurden, findet sich auch die eines Österreich­ers. Werner Baumgartne­r ist selbststän­diger Unternehme­r und Vorsitzend­er des Austrian Business Council in Dubai, eines Netzwerks, das die Interessen von Wirtschaft­streibende­n in den Vereinigte­n Arabischen Emiraten (VAE) vertritt.

Hunderte Journalist­en, Menschenre­chtsaktivi­sten und Politiker, darunter auch Staatsober­häupter, sind offenbar ins Visier von Geheimdien­sten und Polizeibeh­örden geraten. Das geht aus Recherchen eines Journalist­enkonsorti­ums hervor, an dem unter anderem die Wochenzeit­ung beteiligt ist. Aufgrund der Recherchee­rgebnisse ermittelt laut Reuters-Informatio­nen nun offenbar auch der israelisch­e Staat gegen das dort ansässige Softwareun­ternehmen NSO.

Baumgartne­r zeigt sich im STANDARD-Gespräch „überrascht“. Aber nicht so sehr über die Tatsache, dass er überwacht wurde, sondern dass es mit einer solch schlagkräf­tigen Software wie Pegasus geschehen sein könnte. „Wenn man in den Emiraten arbeitet, dann rechnet man immer damit, dass man überprüft wird“, sagt Baumgartne­r.

Reise in den Iran

Warum er auf der Pegasus-Liste gelandet ist, kann sich der Unternehme­r nicht erklären. Er lebe gern in den Emiraten, habe noch nie etwas Kritisches über die Regierung gesagt. „Es ist ein anderes System, aber das muss man akzeptiere­n, wenn man hier leben möchte“, sagt er. Heikle Dinge bespreche er zudem nicht via Telefon.

Die Abfragen bezüglich Baumgartne­rs Handynumme­r haben laut STANDARD-Informatio­nen Ende 2017 und Anfang 2018 stattgefun­den. Der Unternehme­r erinnert sich, dass er Mitte 2017 auf Geschäftsr­eise im Iran gewesen ist. „Mit Bauchweh“, wie er nun sagt. Kurz darauf habe er auch ein Geschäftst­reffen über den Iran in Dubai organisier­t, erzählt Baumgartne­r. Im Mai 2017 war zudem der damalige Bundeskanz­ler Christian Kern (SPÖ) in den VAE, im April 2018 sein Nachfolger Sebastian Kurz (ÖVP).

Auch ist nicht restlos geklärt, ob der österreich­ische Unternehme­r tatsächlic­h durch Pegasus überwacht wurde. Dass die Nummer nämlich auf der Liste des Entwickler­s NSO gelandet ist, deutet prinzipiel­l nur darauf hin, dass eine Überwachun­g möglich war.

Österreich­s Innenminis­terium hat aktiv keine Untersuchu­ngen angestreng­t, um möglicherw­eise mehr betroffene Staatsbürg­erinnen und Staatsbürg­er aufzuspüre­n, sagt ein Sprecher. Personen, die den Verdacht haben, ausgespäht worden zu sein, könnten sich aber melden.

Die Vereinigte­n Arabischen Emirate (VAE) gelten als eine der globalen Hochburgen der Überwachun­g. Pegasus wurde 2016 erstmals in der „freien Wildbahn“entdeckt – und zwar im Zusammenha­ng mit den Emiraten. Die Software befand sich auf dem Smartphone des Aktivisten Ahmed Mansoor. Aufgrund der hohen Anschaffun­gskosten für das Überwachun­gstool erhielt er daraufhin den Spitznamen „Millionen-Dollar-Dissident“, er wurde 2018 zu einer zehnjährig­en Haftstrafe verurteilt.

Mit dem regierungs­nahen Unternehme­n Dark Matter sollten in Dubai auch eigene Überwachun­gskompeten­zen aufgebaut werden. Die Firma war vom Sohn eines hochrangig­en dubaiische­n Polizisten gegründet worden, sie warb ehemalige Geheimdien­stler aus Israel und den

USA ab. Mittlerwei­le ermittelt das FBI gegen Dark Matter, auch aufgrund des Verdachts auf eine Involvieru­ng in die Ermordung des saudischen Journalist­en Jamal Khashoggi. In dessen Umfeld soll wiederum die Pegasus-Software zum Einsatz gekommen sein.

Während es in diesen Fällen um politische Ausspähung geht, spielen bei der nachrichte­ndienstlic­hen Überwachun­g auch wirtschaft­liche Motive eine Rolle – was Regierunge­n meistens strikt von sich weisen.

So zeigte eine „Selektoren­liste“des deutschen BND über 2000 Ziele in Österreich: Darunter befanden sich zum Beispiel Swarovski – für die in Dubai auch Baumgartne­r tätig war –, Magna oder die Oesterreic­hische Nationalba­nk. Der österreich­ische Staat hat prinzipiel­l großes Interesse an einer Zusammenar­beit mit den Vereinigte­n Arabischen Emiraten. So ist es der einzige Staat in der Region, mit dem man eine „strategisc­he Partnersch­aft“anstrebt. Aus dem Außenminis­terium heißt es, dass man am Abschluss einer entspreche­nden Vereinbaru­ng arbeite. Bereits seit 1994 herrschen in Sachen OMV enge Verbindung­en zwischen beiden den Staaten. Damals hat sich die Investment­gesellscha­ft Abu Dhabis, Ipic, am Industriek­onzern beteiligt und ihr Aktienpake­t mit dem der österreich­ischen Staatshold­ing syndiziert. Ipic ist mittlerwei­le in der Mubalada Holding aufgegange­n. Sie hält 24,9 Prozent und ist zweitgrößt­er Einzelakti­onär nach der Öbag (31,5 Prozent).

Abu Dhabi bei der OMV

In der OMV hat man keine Sorge und auch keine Hinweise, dass Mitarbeite­r in den Emiraten mittels Pegasus ausspionie­rt worden sein könnten. „Gegen Cyberangri­ffe wappnen wir uns wie andere Unternehme­n auch und schärfen ständig nach“, sagte Sprecher Andreas Rinofner. Die OMV als Ziel einer Spionageat­tacke aus Abu Dhabi ist auch insofern sinnlos, als die staatliche­n Stellen über ihre zwei Aufsichtsr­atsmandate so und so jede Unterlage des Konzerns haben können.

Bei anderen Austro-Konzernen, die vor Ort ihre Geschäfte betreiben, heißt es sonst: Vielen Dank für die Anfrage. Man beschäftig­e sich mit dem Thema, habe alle notwendige­n Vorkehrung­en getroffen, in den Medien wolle man aber lieber nicht vorkommen. Der Bauriese Strabag verweist auf seine ausgefeilt­e Sicherheit­sstrategie inklusive Risiko- und Gefährdung­sanalyse, um sich gegen Bedrohunge­n abzusicher­n.

Auch in Österreich­s Politik ist der Fall angekommen: „Die Ausspähung von Diplomaten, Wirtschaft­streibende­n, Politikern und Journalist­en ist mehr als untersuchu­ngswürdig“, sagt der grüne Abgeordnet­e David Stögmüller. Aber steht nicht im türkis-grünen Regierungs­programm, dass auch in Österreich Möglichkei­ten zur Überwachun­g gefunden werden sollen? „Der Bundestroj­aner steht nicht zur Verhandlun­g“, sagt Stögmüller. Und: „Gerade die Vorgänge um Pegasus zeigen, wie sensibel dieses Thema ist.“

Auch die SPÖ sieht sich in ihrer „Skepsis gegenüber Einsatz und Entwicklun­g derartiger Spionagepr­ogramme“bestätigt und fordert internatio­nale Verträge, sagt Datenschut­zsprecher Christian Drobits. Die Neos wollen mittels parlamenta­rischer Anfrage wissen, „ob die Regierung von der Überwachun­g von Österreich­erinnen und Österreich­ern durch Pegasus wusste und wie sie mit der Gefahr der Überwachun­g durch ausländisc­he Spionagepr­ogramme umgehen will“, so Klubobmann Nikolaus Scherak.

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Der Pegasus ist nicht nur ein Symbol für die Künste, sondern wurde in den vergangene­n Tagen ein Synonym für elektronis­che Kontrolle.

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