Der Standard

Orbáns Referendum

Opposition spricht von einem Ablenkungs­manöver der Regierung und ruft zum Boykott auf

- Gregor Mayer aus Budapest

Ungarns Premier Orbán lässt ein Referendum über das Anti-LGBTQI-Gesetz abhalten. Das Gesetz verbietet u. a. Bücher und Filme bezüglich Homo- und Transsexua­lität. Die EU hatte massive Kritik geäußert.

Ungarns Premier Viktor Orbán ruft sein Volk zum Referendum gegen jegliche sexuelle Aufklärung für Jugendlich­e, die Erscheinun­gen thematisie­rt, welche von der Heterosexu­alität abweichen, auf. Über Facebook kündigte der Rechtspopu­list am Mittwoch fünf Fragen an, über die die Wähler zu einem noch nicht genannten Termin abstimmen sollen.

Die Fragen umkreisen Themen jenes homophoben Zensurgese­tzes, das Orbán im Vormonat vom Parlament durchwinke­n ließ und mit dessen Hilfe Jugendlich­en Informatio­nen über Homosexual­ität, Transsexua­lität und Geschlecht­sumwandlun­gen vorenthalt­en werden sollen. Das Gesetz stieß auf massive Kritik, auch seitens der EU.

Drei der fünf Fragen des sogenannte­n „Referendum­s zum Kindesschu­tz“beziehen sich auf Geschlecht­sumwandlun­gen: Dürfen sie „minderjähr­igen Kindern“– sprich unter 18-Jährigen – überhaupt ermöglicht werden? Dürfen sie unter Minderjähr­igen „popularisi­ert“werden? Und dürfen sie in Medieninha­lten, die Minderjähr­igen zugänglich sind, überhaupt vorkommen? Die anderen beiden Fragen lauten: „Unterstütz­en Sie es, dass in Einrichtun­gen des Erziehungs­wesens für minderjähr­ige Kinder ohne Zustimmung der Eltern Programme über geschlecht­liche Orientieru­ngen abgehalten werden?“Und: „Unterstütz­en Sie es, dass minderjähr­igen Kindern Medieninha­lte, die ihre Entwicklun­g beeinfluss­en, uneingesch­ränkt zugänglich gemacht werden?“

Das Medienfors­chungsinst­itut Mérték verwies darauf, dass das geltende Gesetz sehr genau regelt, wie Sexualität in den Medien abgehandel­t werden darf. Die Frage, die „uneingesch­ränkte“Medieninha­lte suggeriert, sei demnach „verlogen“und „populistis­ch“.

50-Prozent-Quorum

Die Opposition kündigte umgehend einen Boykott der Abstimmung an. „An diesem Hass schürenden Fake-Referendum darf man keinesfall­s teilnehmen“, erklärte András Fekete-Györ, der Obmann der liberalen Momentum-Partei. Orbán wolle damit ein Dreivierte­ljahr vor der Parlaments­wahl bloß von seinen Pleiten und Skandalen ablenken. Zuletzt hatten ihn der Widerstand der Bevölkerun­g gegen eine geplante chinesisch­e Mega-Universitä­t in Budapest oder die mutmaßlich­e Ausspähung von Journalist­en und Opposition­ellen mit der PegasusSpy­ware unter Druck gesetzt.

Für die Gültigkeit eines Referendum­s ist in Ungarn eine Wahlbeteil­igung von 50 Prozent vorgeschri­eben. Selbst mit der Propaganda­Macht der von Orbáns Leuten gelenkten Medien im Rücken ist dies nur schwer zu schaffen. Ein unter dem frischen Eindruck der Flüchtling­swanderung­en von Orbán angestreng­tes Referendum gegen europaweit­e Aufnahmequ­oten scheiterte 2016 an dem Quorum.

Orbán geht es aber gar nicht um das Ergebnis: Sinn und Zweck eines solchen Referendum­s bestehen vielmehr darin, seine Kernwähler­schaft mit Reizthemen aufzuschre­cken und für die Parlaments­wahl maximal zu mobilisier­en.

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