Ein Schiff auf umstrittener Mission
Die deutsche Fregatte Bayern ist auf großer Fahrt im indopazifischen Raum. Offiziell handelt es sich um eine Ausbildungsfahrt und keinen Einsatz. Dennoch wird das Unternehmen scharf kritisiert.
Ein halbes Jahr soll die Bayern unterwegs sein und dabei den halben Globus befahren. Die Fregatte der Brandenburg-Klasse, die seit 25 Jahren im Dienst der Marine steht, läuft dabei ein Dutzend Häfen im indopazifischen Raum an. Was macht ein deutsches Kriegsschiff auf der anderen Seite des Planeten?
Der Auftrag der am 2. August begonnenen und „Indo-Pacific Deployment“genannten Mission lautet offiziell „Flagge zeigen“. Es handle sich nicht um einen Einsatz, sondern um eine Ausbildungsfahrt, erklärt die Marine auf der Webseite der Mission – eine rechtliche Finesse, denn ein Einsatz würde das Mandat des Bundestags benötigen. Die Aufgabe sei sowohl diplomatisch als auch sicherheitspolitisch besetzt. Zu Letzterem gehören Übungen mit den Seestreitkräften Australiens, Singapurs, Japans und der USA. Ganz offen wird aber festgehalten, dass es sich bei der Fahrt der Bayern auch um eine Demonstration politischer Macht durch die Marine handelt und sie der „Einhaltung des Völkerrechts in der Region“dient.
Heikler Besuch
Gerade die Berufung auf das Völkerrecht macht die nächste Station der Bayern zu einer delikaten Angelegenheit: Die Fregatte läuft die britisch-US-amerikanische Basis Diego Garcia im Chagos-Archipel an. Am Sonntag machte sich das Kriegsschiff nach einem mehrtägigen Aufenthalt in der pakistanischen Hafenstadt Karatschi Richtung Süden zur 3500 Kilometer entfernten Basis auf.
Das sorgt für heftige Kritik, schließlich hat der Internationale Gerichtshof 2019 festgehalten, dass die Übernahme der Chagos-Inseln von Großbritannien widerrechtlich vorgenommen wurde. Die UN-Generalversammlung sprach sich für die Rückgabe des Gebiets an Mauritius aus. Im Jänner entschied der Internationale Seegerichtshof, dass Großbritannien keine Souveränität über die Chagos-Inseln zusteht, und sogar der Weltpostverein UPU beschloss jüngst, den UN-Entscheidungen zu folgen und keine Postsendungen des British Indian Ocean Territory mehr zu befördern.
Bei der Marine betont man, es handle sich beim Halt auf Diego Garcia um einen reinen Tankstopp. „Das ist, wie wenn Sie eine Tankstelle anfahren“, sagte ein Sprecher der Bundeswehr dem STANDARD. Der Besuch diene lediglich der Versorgung und sollte innerhalb eines Tages erledigt sein. Es finde kein wie auch immer gearteter diplomatischer Austausch statt, wie dies sehr wohl zum Beispiel in Karatschi gehandhabt wurde und auch bei vielen weiteren Stationen geplant ist. So stattete zum Beispiel eine Delegation der Bayern dem Mausoleum des pakistanischen Staatsgründers Muhammad Ali Jinnah einen Besuch ab.
Die im Bundestag für Außenpolitik zuständige Abgeordnete der Linkspartei, Sevim Dagdelen, erklärt dem STANDARD hingegen, mit dem Halt auf den Chagos-Inseln missachte die Bundeswehr internationales Recht und unterstütze die völkerrechtswidrige Besatzung. „Die abenteuerliche Machtdemonstration der Fregatte Bayern im Indopazifik muss umgehend gestoppt werden“, sagt Dagdelen. Die „politische Irrfahrt gen China“schütze nicht das Völkerrecht, wie Verteidigungsministerin Annegret KrampKarrenbauer behaupte, sondern trete es mit Füßen.
Kramp-Karrenbauer hatte bei der Verabschiedung der Fregatte erklärt, Deutschland wolle, „dass bestehendes Recht respektiert wird, Seewege uneingeschränkt befahrbar sind, offene Gesellschaften geschützt werden und dass Handel zu fairen Regeln erfolgt“. Diese Aussagen sind freilich gegen China gerichtet, ohne das Land zu nennen. Die Regierung in Berlin will es sich ja auch nicht mit Peking verscherzen. Schließlich steht gegen Jahresende auch noch ein Besuch der Bayern in Schanghai im Auftrag der Regierung auf dem Tourprogramm.
Danach wird die Fregatte tunlichst vermeiden, die Volksrepublik zu vergrämen: Ihre geplante Route führt sie weder durch die Taiwanstraße zwischen Festlandchina und der Republik Taiwan noch durch die von China beanspruchten Gebiete im Südchinesischen Meer, derentwegen Peking mit allen anderen Anrainern im Clinch liegt.