Wahlkampfgetöse mit Bundeshilfe

Parteigranden jeder Couleur greifen den Spitzenkandidaten in Oberösterreich unter die Arme. Sommerschule, Flächenfraß und Klima läuten den Endspurt des Stimmenfangs ein.

Die Tage bis zum Urnengang sind in Oberösterreich gezählt – und in den Parteizentralen wird der Aktionsradius deutlich erweitert. Weg vom Strategiekammerl hinaus auf die Straße – quasi direkt in die Arme der potenziellen Wählerinnen und Wähler. Nicht selten setzt man dabei auch auf eine entsprechende Bundesunterstützung. Ob aktueller Vizekanzler oder Vizekanzler längst außer Dienst: Parteigranden sind in diesen Tagen in Oberösterreich durchaus gern gesehen.

Vonseiten der SPÖ holte man sich am Dienstag personelle Unterstützung in Person des ehemaligen Vizekanzlers und Finanzministers Hannes Androsch. SPÖ-Spitzenkandidatin Birgit Gerstorfer stellte ein neues Modell für die Sommerferien vor: Statt wie bisher neun Wochen Sommerferien sollen Eltern künftig nach sechs Wochen die Möglichkeit haben, ihre Kinder in eine Sommerschule am Schulstandort zu geben. Unterrichtet sollen die Kinder von Lehrern und Lehrerinnen werden, die sich freiwillig melden. Auf den Platz in der Sommerschule soll es einen Rechtsanspruch geben, so die Vorstellung der SPÖ.

Lernlücke im Sommer schließen

Hannes Androsch verwies auf das Bildungsvolksbegehren vor zehn Jahren, „von dem nur nichts verwirklicht wurde“. Die Situation habe sich noch weiter verschlechtert. „70 Prozent der Mütter sind berufstätig. Sie brauchen für ihre Kinder eine Betreuung, ganztägig. Das ganze Jahr. Und insbesondere im Sommer“, betonte Androsch. Bei den Kindern sei zudem eine Lernlücke in unterschiedlichem Ausmaß entstanden. „Wenn man nun zwei Wochen im Sommer ein Nachlern-Programm durchführt für 38.000 SchülerInnen, dann ist das ein Tropfen auf den heißen Stein und löst nicht das Problem“, sagte Hannes Androsch. Mit der Sommerschule will die SPÖ auch die Schieflage der Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern ausgleichen. Bundesländer mit guter Verfügbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen hätten nämlich einen vergleichsweise niedrigen GenderPay-Gap.

Auf grüner Seite setzte man auf den amtierenden Vizekanzler Werner Kogler. Gut gelaunt eilte der grüne Bundeschef zunächst in den Linzer Presseclub, zeigte sich erstaunt, dass die versammelte Presse bereit war zu warten, bis der Vizekanzler-Espresso serviert wurde („So was gibt’s in Wien nicht“), um dann gemeinsam mit dem grünen Spitzenkandidaten Stefan Kaineder einmal mehr die

Wende in der Landesregierung und damit die Absage an die aktuelle schwarz-blaue Regierung einzuläuten.

Der Vizekanzler verwies auf das Vorbild Bund: „Auch wenn es öfter rumpelt mit dem türkisen Regierungspartner“, sagte Kogler. Dennoch habe Österreich mittlerweile ein „Bahnausbauprogramm wie nie zuvor“. Der Öffi-Ausbau, E-Mobilität und erneuerbare Energien würden weiter forciert.

Aufgeladen zum Wählerkontakt

Vor allem in Richtung FPÖ machte Kogler klar, dass diese „in der Impffrage völlig verantwortungslos agiert“. Und konkret in Richtung FPÖ-Landeschef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner: „Man kann nicht aus einer Regierungsverantwortung heraus eine Verunsicherungskampagne fahren.“

Kaineder setzte dann nach, dass es am 26. September nicht um „Stockerlplätze“gehe. „Es geht darum, Verantwortung zu übernehmen.“Die beiden Grünen warben für ein klimaneutrales Oberösterreich.

Nach dem Medienteil fuhr die grüne Delegation dann mit der Elektroautoflotte über die Donau und besuchte in Urfahr den Hauptsitz des Automationsspezialisten Keba. Dankend folgte man dem Aufruf von Vorstandschef Gerhard Luftensteiner „Sie sind eingeladen, aufzuladen“. Wohl kein Zufall, dass vor allem jene Firmenparkplätze mit Elektroladestationen für die grüne Delegation reserviert waren. Was folgte, war ein gut zweistündiger Firmenrundgang. Um sich dann entsprechend gestärkt zum Direkt-Wählerkontakt auf das spätsommerlich heiße Pflaster der Linzer Landstraße zu wagen.

Neos-Spitzenkandidat Felix Eypeltauer hatte am Dienstag Besuch von Bundesparteichefin Beate Meinl-Reisinger. Mit vier Forderungen wollen sie dem Flächenfraß begegnen. Die Zuständigkeit für die Raumordnung solle zu Bund und Ländern wandern. Gleichzeitig brauche es Datentransparenz, fachliche Unterstützung für Gemeinden und Bürgermeister sowie klare Regeln für den Bodenverbrauch. Bei Flächenwidmungen gebe es eine„systemische Korruptionsneigung“, betonte Meinl-Reisinger. Das „zügellose Zubetonieren“müsse ein Ende haben.

Die Bürgermeister sahen das beim Gemeindetag in Tulln freilich anders. Sie pochen auf die Zuständigkeit der Gemeinden. Gemeindebundpräsident Alfred Riedl (ÖVP) ist gegen die Zersiedelung des Grünraums. „Was wir nicht wollen, ist, dass es im ländlichen Raum nicht mehr möglich ist, ein Eigenheim zu haben“, sprach sich Riedl gegen die Errichtung großer Mietshäuser aus. Er will vor allem die versiegelte Fläche begrenzen, nicht den gesamten Bodenverbrauch. „Eine Verdichtung nach innen ist unser zentrales Anliegen, da wehren wir uns auch nicht“, versicherte Riedl.