Puigdemont wehrt sich gegen Auslieferung
Ehemaliger katalanischer Regierungschef kurzzeitig in Italien festgenommen
Der katalanische Expremier Carles Puigdemont wurde Donnerstagabend auf Sardinien auf Basis eines europäischen Haftbefehls festgenommen. Ihm wird in Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 „Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder“vorgeworfen. Puigdemont ging damals nach Belgien. Am Samstag soll ein italienisches Gericht entscheiden, ob er ausgeliefert wird – bis dahin wurde er auf freien Fuß gesetzt. In Spanien droht Puigdemont eine lange Haftstrafe. Mehrere Regierungskollegen und Unabhängigkeitsaktivisten wurden unter ähnlichen Anklagen zu bis zu 13 Jahren verurteilt – und mittlerweile begnadigt.
Für das Anwaltsteam von Puigdemont ist die Festnahme nicht rechtens, da dieser als Europarlamentarier reiste, meinte dessen Anwalt Gonzalo Boye. Puigdemont war auf dem Weg zu einem Kulturtreffen im Nordosten der Insel, wo auch Katalanisch gesprochen wird. Kulturvereine aus Katalonien und auch die Unabhängigkeitsbewegung unterhalten dorthin Kontakte zu Vereinen und Bürgermeistern.
Puigdemonts Anwälte zeigten sich optimistisch, dass ihr Mandant bald wieder freikommt. Zwar hatte das Europaparlament im vergangenen März die Immunität von Puigdemont ausgesetzt, doch prüft der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), inwieweit dies rechtens ist.
Ein Eilantrag auf Rückgabe der Immunität wurde im
Juli abgelehnt. Die Richter in Luxemburg sahen keine Gefahr, dass Puigdemont verhaftet werden könnte. Sie hielten aber explizit die Möglichkeit offen, im Falle einer Festnahme einen erneuten Eilantrag zur Wiedereinsetzung der Immunität zuzulassen. Boye will diesen jetzt stellen. Sollte dem stattgegeben werden, dürfte Italien den Politiker nicht nach Spanien ausliefern.
Boye zeigte sich sicher, dass – sollte Italien Puigdemont nicht freilassen – Luxemburg innerhalb von 72 Stunden über einen entsprechenden Eilantrag entscheiden würde: „Es wird eine Verordnung sein, die jedes Land in der Europäischen Union durchführen muss.“
Im Sommer reiste Puigdemont in den französischen Teil Kataloniens, ohne dass die französische Justiz eingeschritten wäre. Das Urteil aus Luxemburg war den dortigen Behörden genug. Warum Italien dies anders sieht, weiß niemand zu sagen.
Während die rechte Opposition in Spanien jubelt, kommt der Linksregierung unter Pedro Sánchez die Festnahme Puigdemonts alles andere als gelegen: Sie hatte erst vor knapp zwei Wochen einen Dialogprozess mit der katalanischen Regierung in die Wege geleitet. Deren Chef Pere Aragonès verlangte erneut eine Amnestie für alle, gegen die im Zusammenhang mit dem Referendum von 2017 juristische Schritte eingeleitet worden waren.
Zu Ostern 2018 war Puigdemont schon einmal in Deutschland festgenommen worden. Eine Auslieferung wurde damals abgelehnt, ebenso wie in Belgien, wo Puigdemont aktuell seinen Wohnsitz hat.