Teilerfolg für Pilnacek
Ermittler sehen keine Verfahrensmanipulation
Innsbruck – Nicht alles an dieser Woche war schlecht für den suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek: Zwar gab die Staatsanwaltschaft Innsbruck bekannt, ihn wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses anklagen zu wollen; in einem anderen Verfahrensstrang wurde nun jedoch eine Einstellung der Ermittlungen publik. Das geht aus der Ediktsdatei der Justiz hervor.
Ausgelöst hatte dieses Verfahren eine anonyme Anzeige im April 2020, deren Verfasser sich als Justizmitarbeiter präsentiert hatten. Darin hieß es, Pilnacek habe bei der Causa Stadterweiterungsfonds Amtsmissbrauch begangen, indem er das Verfahren verschleppt und manipuliert habe. Die Auflösung des Stadterweiterungsfonds hatte jahrelang für Aufregung gesorgt: Der schon in der Kaiserzeit gegründete Fonds sollte Projekte im Bereich der Ringstraße finanzieren; in den 2000e-Jahren erwirkte das Innenministerium seine Auflösung und somit den Verkauf von Immobilien in dessen Besitz. Daraufhin gab es Vorwürfe gegen
Spitzenbeamte, die akquirierten Gelder nicht sachgerecht verwendet zu haben.
Die Ermittlungen zogen sich lange hin, es gab auch Befangenheitsvorwürfe gegen die damalige Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Auch das war Teil der anonymen Anzeige. Die ermittelnde Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sah sich gehemmt, weil die Anklage in ihren Augen schon im Juli 2015 bereit war; es aber zu Schleifen innerhalb der „Weisungskette“und zu Teileinstellungen kam. Der Vorwurf lautete, dass Teile der Justiz ihre Kollegen im Innenministerium beschützen wollen. Die aus Sicht der WKStA eingeschränkte Anklage führte dann im Juli 2020 zu einem glatten Freispruch der angeklagten Beamten samt Schelte der Richterin. Nun hat die Staatsanwaltschaft Innsbruck auch die Manipulationsvorwürfe gegen Pilnacek und andere Justizbeamte überprüft und „keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit der in der anonymen Strafanzeige erhobenen Vorwürfe“gefunden. (fsc)