Dem Leerstand auf der Spur
In Graz waren leere Wohnungen Wahlkampfthema, auch in Innsbruck kämpft man damit. Leerstandserhebungen sind kompliziert – noch schwieriger ist aber der nächste Schritt: die Mobilisierung ungenutzter Wohnungen.
In manchen Fällen ist die Sache klar: Das Licht brennt nie, der Postkasten quillt über, gemeldet ist an der Adresse niemand. Die Nachbarschaft ist sich einig: Hier wohnt niemand. So eindeutig verhält es sich mit Leerstand nicht immer. Denn nicht jede Wohnung, in der kein Licht brennt, ist unbewohnt. Das macht Erhebungen schwierig.
Gefordert werden diese aber in schöner Regelmäßigkeit. Aus gutem Grund: In Städten wie Wien und Graz wird an vielen neuen Wohnungen gebaut. Ob die Wohnungen, die häufig an Investoren verkauft werden, letztendlich aber auch genutzt werden, weiß niemand.
In Graz wird nun, wie berichtet, nach jahrelangen Diskussionen der Wohnungsleerstand in den Bezirken Geidorf und St. Leonhard erhoben, der Rest soll folgen. Dafür werden Melderegister und allgemeines
Gebäuderegister übereinandergelegt. In die Erhebung fließen auch Daten wie der Energieverbrauch ein.
Die Erhebung findet auch Stadträtin Elke Kahr wichtig. Sie ist Spitzenkandidatin der KPÖ bei der Gemeinderatswahl in Graz. Allerdings wünscht sie, dass man dem Leerstand auf den Grund geht und herausfindet, warum Wohnungen nicht genutzt werden: „Nur so kann man bestimmte Forderungen daraus ableiten.“
Eine solche Forderung der KPÖ wäre eine Leerstandsabgabe, wenn eine Wohnung eine gewisse Zeit ungenutzt ist. ÖVP und Neos sind dagegen.
Stattdessen will die Stadt Wohnungsbesitzerinnen und -besitzern mit Sanierungsmaßnahmen unter die Arme greifen. So sollen auch nicht mehr ganz zeitgemäße Wohnungen wieder am Markt landen. Geplant ist außerdem, ungenutzte
Wohnungen von Eigentümern für 20 Jahre zu übernehmen und um die gleichen Nettomieten wie im Grazer Gemeindebau – das sind 4,8 Euro pro Quadratmeter – zu vermieten.
Die frühere Wohnstadträtin Kahr lehnt das ab. Entsprechende Fördermittel für Sanierungsmaßnahmen gebe es ohnehin beim Land. Hier müsste aber nachgeschärft werden. Ein besonders häufiges Problem sei nämlich, dass Bewohnerinnen und Bewohner in einem Haus älter werden – sich aber den kostspieligen Anbau eines Aufzugs nicht leisten können.
Auch das Übernehmen und Weitervermieten der Wohnungen sieht Kahr kritisch: „Das geht weg vom Prinzip der Gemeindewohnungen“, sagt sie, denn diese Wohnungen würden nur befristet vermietet. Besser wäre es, als Stadt ganze Häuser anzukaufen und zu vermieten.
Leerstand ist auch in Innsbruck großes Thema. Die Mieten sind hier hoch, leistbarer Wohnraum knapp. Umso wichtiger, dass Wohnungen auch bewohnt werden. Im 2019 gegründeten Referat Gebäude- und Wohnungsregister kümmert sich ein vierköpfiges Team darum, alle gemeldeten Personen eindeutig ihren Wohnungen zuzuordnen, um zu sehen, welche Einheiten leerstehen. Was man bereits weiß: In gut 4,7 Prozent der Wohnungen ist in Innsbruck seit mehr als einem halben Jahr niemand gemeldet gewesen. Für eine Stadt wünschenswert wäre eine deutlich niedrigere Quote von maximal drei Prozent.
Um gegen den Leerstand vorzugehen, wünscht man sich in Innsbruck eine Leerstandsabgabe und eine Türnummernverordnung, mit der Menschen, die sich hier melden, eindeutig einer Türnummer zugeordnet werden müssen.
Die Verordnung befindet sich laut dem Büro des Bürgermeisters in Begutachtung. Die Leerstandsabgabe wird demnächst im Landtag behandelt. Die schwarz-grüne Landesregierung will bis Ende des Jahres die gesetzlichen Grundlagen für eine Abgabe schaffen. Es dürfte keine leichte Aufgabe sein: Eine Einführung in einem Bundesland wäre „verfassungsrechtlich nicht erreichbar“, urteilte der Steuerrechtler Werner Doralt vor kurzem.
Die Sache mit dem Leerstand – sie bleibt also kompliziert.