Turbulentes Wochenende in Sardinien
Gefängnis statt Kulturfestival, dann doch die Freiheit – unter der Bedingung, in zwei Wochen zur Verhandlung zurückzukommen: Der katalanische Ex-Premier Carles Puigdemont macht von sich reden.
Carles Puigdemont konnte am Wochenende seinen Aufenthalt auf Sardinien dann doch noch genießen, nachdem er am Donnerstag auf der italienischen Insel zunächst festgenommen und dann am Freitagabend doch wieder auf freien Fuß gesetzt worden war. Wie ursprünglich geplant, traf er sich am Samstag mit sardischen Politikern und nahm an einem Kulturfestival im katalanischsprachigen Teil Sardiniens teil – von Zuschauern und Künstlern gefeiert.
Puigdemonts Festnahme auf dem Flughafen in Alghero erfolgte auf Basis eines europäischen Haftbefehls aus Spanien. Das Oberste Gericht wirft ihm im Zusammenhang mit dem am 1. Oktober 2017 trotz Verbots aus Madrid abgehaltenen Referendums über die Unabhängigkeit Kataloniens „Rebellion und Veruntreuung öffentlicher Gelder“vor.
Nach einer Anhörung der Anwälte Puigdemonts wurde dieser vom zuständigen Gericht wieder freigelassen. Direkte Auflagen verhängte die Richterin zwar nicht, lud ihn aber erneut für eine Verhandlung am 4. Oktober vor.
Samstagabend kündigte Puigdemont an, Anfang dieser Woche wieder zurück nach Brüssel reisen zu wollen, wo er seit 2017 de facto im Exil lebt. Für den Verhandlungstermin will Puigdemont dann wieder in Sardinien sein, um dem Gericht Rede und Antwort zu stehen. Bereits bei seiner Freilassung ging die italienische Justiz explizit davon aus, dass Puigdemont Immunität genießt, er gehört seit 2018 dem Europaparlament an.
„Bin Verfolgung gewohnt“
„Ich bin es gewohnt, von Spanien strafrechtlich verfolgt zu werden, aber am Ende ist es immer das Gleiche“, sagte Puigdemont. Die spanische Justiz lasse „keine Gelegenheit aus, um sich lächerlich zu machen“.
Bereits 2018 war Puigdemont in Deutschland festgenommen, dann aber nicht ausgeliefert worden. Auch die belgische Justiz erkannte den Vorwurf der „Rebellion“nicht an und schob Puigdemont nicht ab.
Bei der juristischen Auseinandersetzung geht es jetzt darum, inwiefern die Immunität Puigdemonts gültig ist. Das Europaparlament hatte sie im vergangenen März ausgesetzt – seitdem prüft der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Rechtmäßigkeit dieses Schritts. Einen Eilantrag auf Rückgabe der Immunität im Juli lehnte das Gericht in Luxemburg ab: Die Richter sahen keine Gefahr einer Verhaftung Puigdemonts, hielten aber die Möglichkeit offen, im Falle einer Festnahme einen erneuten Eilantrag zur Wiedereinsetzung der Immunität zuzulassen. Puigdemonts Anwalt Gonzalo Boye hat dies jetzt getan.
Der Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez kommt die sardische Causa sehr ungelegen, hat sie doch erst vor knapp zwei Wochen einen vorsichtigen Dialogprozess mit der katalanischen Regierung in die Wege geleitet. Sánchez beteuerte bereits kurz nach der Festnahme Puigdemonts am Freitag, den Dialog auf jeden Fall aufrechterhalten zu wollen.
„Repression geht weiter“
Auch der katalanische Regierungschef Pere Aragonès äußerte sich in diese Richtung. Allerdings reiste er am Wochenende nach Sardinien, um seinen Amtsvorgänger demonstrativ „zu unterstützen – und zu beklagen, dass die Repression weitergeht“. Er verlangte einmal mehr Amnestie für alle, gegen die im Zusammenhang mit dem Referendum von 2017 juristische Schritte eingeleitet wurden. Außerdem strebt er ein erneutes Referendum an, in Absprache mit Madrid. Sánchez lehnte beides immer wieder ab.