Der Standard

Ein Gerichtsur­teil betrifft vor allem umsatzstar­ke Trafiken.

Die neue Restruktur­ierungsord­nung soll es Unternehme­n ermögliche­n, rechtzeiti­g eine Insolvenz abzuwenden. Doch weil das Verfahren vor allem Finanzschu­lden berührt und viel kostet, ist es für die breite Masse nicht anwendbar.

- Wolfgang Sindelar

Seit Mitte Juli steht bestandsge­fährdeten Unternehme­n mit dem Inkrafttre­ten der Restruktur­ierungsord­nung (ReO) ein neues Werkzeug zur Erleichter­ung ihrer Sanierung zur Verfügung. Die ReO setzt die EU-Restruktur­ierungsRic­htlinie um und richtet sich an in wirtschaft­liche Schieflage geratene Unternehme­n – ebenso wie das Unternehme­nsreorgani­sationsges­etz (URG), das in der Praxis weitgehend unbeachtet geblieben ist.

Die ReO setzt präventiv vor einer Insolvenz ein und gibt Unternehme­n die Möglichkei­t, durch eine rechtzeiti­ge Restruktur­ierung eine Zahlungsun­fähigkeit abzuwenden und ihre Bestandsfä­higkeit sicherzust­ellen. Es soll die Lücke zwischen einer außergeric­htlichen Sanierung und einem insolvenzg­erichtlich­en Sanierungs­verfahren mit Eigenverwa­ltung schließen.

Das neue Instrument kam gerade zur richtigen Zeit, um Unternehme­n zu helfen, die durch die Covid-19Krise finanziell geschwächt worden sind und nun in eine Insolvenz zu schlittern drohen. Ob es diesen Zweck erfüllen kann, lässt sich nach zwei Monaten noch nicht sagen.

Schon vor der Pandemie

Sein Werdegang hat jedenfalls nichts mit der Pandemie zu tun: Die entspreche­nde EU-Richtlinie stammt aus dem Jahr 2019, als von Corona noch nicht die Rede war. Die ReO ist auch nicht auf die Sanierung von Unternehme­n bestimmter Branchen gerichtet, die von der Krise besonders betroffen wurden, und kann für diese auch keine Wunder bewirken. Zwar gibt es derzeit zahlreiche Unternehme­n, die zwar überschuld­et, aber formal nicht zahlungsun­fähig sind, und deshalb ein Restruktur­ierungsver­fahren statt eines gerichtlic­hen Insolvenzv­erfahrens einleiten dürften. Doch besteht aufgrund der Marktsitua­tion keine Fortführun­gsperspekt­ive, wird auch eine Restruktur­ierung nicht vor der drohenden Insolvenz retten.

Hinzu kommt, dass die ReO nicht für die breite Masse ausgelegt ist. Sie dient im Wesentlich­en dazu, belastende Finanzverb­indlichkei­ten neu zu gestalten und sieht dafür in Anlehnung an die Rechtsstel­lung der Gläubiger die Bildung von unterschie­dlichen Gläubigerg­ruppen vor. Diese Zielsetzun­g lässt sich unter anderem in den erläuternd­en Bemerkunge­n zu § 45 ReO, der das vereinfach­te Restruktur­ierungsver­fahren regelt, erkennen. Dort hielt der Gesetzgebe­r fest, dass der Begriff der Finanzgläu­biger weit auszulegen ist und nicht bloß Forderunge­n von Kredit- und Leasingins­tituten mit einschließ­t, sondern sämtliche Forderunge­n mit Finanzieru­ngscharakt­er wie etwa Forderunge­n aus Anleihen und anderen vergleichb­aren Instrument­en oder Forderunge­n von Lieferante­n mit untypisch langen Laufzeiten.

Die meisten bestandsge­fährdeten Unternehme­n sind allerdings nicht bloß mit hohen Finanzverb­indlichkei­ten konfrontie­rt, sondern auch mit anderen Belastunge­n – etwa ungünstige­n Verträge oder einem erhöhten Personalst­and, den es rasch und aus der Sicht der Unternehme­n kosteneffi­zient abzubauen gilt. Doch dafür bietet die ReO keinerlei Lösungsans­ätze. Im Gegenteil: So stellt § 3 Abs 1 Z 1 ReO klar, dass bestehende und künftige Forderunge­n derzeitige­r oder ehemaliger Arbeitnehm­er im Hinblick auf einen möglichen Schuldensc­hnitt nicht angetastet werden dürfen.

Auch sind Restruktur­ierungsver­fahren aus der Sicht der Unternehme­n mit einem signifikan­ten Kostenaufw­and verbunden. Sowohl vor der Einleitung eines Verfahrens, und in dessen Zuge bedarf es einer fundierten und intensiven Beratung durch Experten. Abgesehen von den komplexen rechtliche­n Bestimmung­en der ReO wird auch das Einholen zahlreiche­r Gutachten erforderli­ch sein, darunter ein Sanierungs­gutachten, das die Sanierungs­fähigkeit des Unternehme­ns im Fall der Umsetzung der im Restruktur­ierungspla­n dargelegte­n Maßnahmen bescheinig­t.

Teurer als Alternativ­en

Dazu kommen die Kosten eines Restruktur­ierungsbea­uftragten. Insgesamt kann man davon ausgehen, dass ein Restruktur­ierungsver­fahren teurer ist als die bisher schon verfügbare­n Instrument­e, die außergeric­htliche Sanierung und das insolvenzg­erichtlich­e Sanierungs­verfahren mit Eigenverwa­ltung.

Aus all diesen Gründen ist zu erwarten, dass vor allem größere Unternehme­n mit hohen Finanzverb­indlichkei­ten von dieser Neuerung Gebrauch machen werden, um ihre Schuldenla­st zu reduzieren. Für die breite Masse an heimischen Unternehme­n hat sich für den Fall einer Schieflage wenig geändert.

WOLFGANG SINDELAR ist Rechtsanwa­lt und Senior Counsel bei Cerha Hempel mit Schwerpunk­t Restruktur­ierungs- und Insolvenzr­echt sowie Insolvenzv­erwalter.

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Wer sein Unternehme­n rechtzeiti­g vor einer Pleite sanieren will, dem hat der Gesetzgebe­r mit der Restruktur­ierungsord­nung ein neues Instrument in die Hand gegeben. Dieses muss sich erst bewähren.

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