Der Standard

Der VW-Dieselskan­dal legt Mängel des Rechtsstaa­ts offen.

Der VW-Dieselskan­dal sorgt auch im sechsten Jahr für Überraschu­ngen. Er hat fast die ganze Branche erfasst und legt Mängel des Rechtsstaa­ts offen – auch beim Schutz von Verbrauche­rn, Gesundheit und Umwelt.

- Lydia Ninz LYDIA NINZ ist Wirtschaft­sjournalis­tin mit eigenem Blog über den Abgasskand­al. Mit Peter Kolba hat sie das Buch „Diesel-Schäden. Wie Sie sich zur Wehr setzen können!“geschriebe­n.

Sechs markante Entwicklun­gen prägen das Jahr 6.0 des Dieselskan­dals: Erstens brachte der 17. Dezember 2020 den endgültige­n Durchbruch vor dem Europäisch­en Gerichtsho­f (EuGH). Das glasklare Urteil der Höchstrich­ter: Jede Art von Abschaltei­nrichtung ist verboten, die auf der Straße die Abgasreini­gung der Autos reduziert – selbstvers­tändlich auch in Europa und nicht nur in den USA. Gleichzeit­ig fegte der EuGH die bisherigen Ausreden der Autokonzer­ne vom Tisch, dass solche Abschaltei­nrichtunge­n zum Schutz des Motors ausnahmswe­ise erlaubt seien.

Kunden zweiter Klasse

Doch dieses Urteil ist – zweitens – bei Gerichten in EU-Staaten wie Österreich ebenso wenig angekommen wie das wegweisend­e Urteil des deutschen Bundesgeri­chtshofs (BGH) von Mai 2020. Dieser hatte zweifelsfr­ei festgestel­lt, dass VW seine Kunden arglistig und vorsätzlic­h getäuscht hat und ihnen deswegen Schadeners­atz zusteht. Trotzdem hängen in Österreich die 2018 eingebrach­ten Sammelklag­en des Vereins für Konsumente­ninformati­on (VKI) noch immer in der Warteschle­ife. Dabei sind es haargenau dieselben Passats, Golfs, Audis, Tiguans, die der Konzern in Österreich von 2009 bis 2015 angedreht hat.

Drittens: Für VW sind Kläger aus Österreich Kunden zweiter Klasse. Beispiele gefällig? In Deutschlan­d wurden 245.000 Sammelkläg­ern über einen Vergleich immerhin 15 Prozent des ursprüngli­chen Kaufpreise­s gezahlt. Die österreich­ischen Teilnehmer an derselben Musterfest­stellungsk­lage hat VW ausgegrenz­t und den 10.000 VKI-Sammelkläg­ern bis dato kein einziges Vergleichs­angebot gemacht. Zur Erinnerung: Für Vergleiche und Strafzahlu­ngen für 600.000 US-Kunden legte der milliarden­schwere VWKonzern schon vor fünf Jahren 26 Milliarden Dollar auf den Tisch!

Viertens: Die Ungleichbe­handlung heimischer Kunden setzt sich auch bei den individuel­len Klagen in Deutschlan­d fort. Statt – wie nach dem BGH-Urteil angekündig­t – alle in Deutschlan­d anhängigen Einzelklag­en rasch mit Vergleiche­n zu beenden, ließ der Konzern ausgerechn­et die österreich­ischen Kläger wieder zappeln, und zwar jene 500 ÖsDaimler-Mercedes terreicher, die ihn mithilfe des Verbrauche­rschutzver­eins (VSV) und eines Prozessfin­anzierers in Deutschlan­d individuel­l geklagt hatten, nachdem sie beim Sammelverg­leich abgeschmet­tert worden waren. Zwar mündeten rund 40 Klagen zunächst in einem Vergleich, mit teilweise sogar mit beachtlich­en Beträgen. Doch dann legte der Konzern den Schalter um und saß die Verfahren aus, die bisher stets zugunsten der Kläger endeten. In einigen Fällen hat VW tatsächlic­h gezahlt – etwa 9000 Euro für einen Fall im Burgenland, 6000 Euro für einen Diesler in Kärnten. Doch neuerdings legt VW sogar gegen Urteile Berufung ein, die – rechtlich gesehen – g’mahte Wiesen sind.

Ende nicht in Sicht

Fünftens: Ein Ende des Abgasskand­als ist nicht in Sicht. Spätestens mit dem EuGH-Urteil, den Kartellstr­afen und dem aktuellen Schlussant­rag des EuGH-Generalanw­altes, dass auch „Thermofens­ter“illegal sind, hat der Skandal definitiv auch andere Autokonzer­ne wie Daimler-Mercedes, Renault, Chrysler-Fiat, BMW erfasst. Gegen startet in Kürze eine deutsche Musterfest­stellungsk­lage. Auch österreich­ischen Mercedes-Fahrer können selbst oder mithilfe des Verbrauche­rschutzver­eins daran teilnehmen und damit verhindern, dass ihre Ansprüche verfallen. Auch für VW ist es nicht ausgestand­en: In Deutschlan­d gibt es schon erste gewonnene Klagen wegen der „neueren“Dieselauto­s mit dem EA 288 Motor, die bis Mai 2016 gebaut wurden.

In Österreich gibt es zudem rund 4000 Dieselkäuf­er, die sich im Jahr 2016 beim VKI als Privatbete­iligte im Strafverfa­hren gegen VW-Manager Martin Winterkorn und Co angeschlos­sen hatten, dann aber nicht bei der Sammelklag­e mitmachten. Ihre Ansprüche sind nicht verjährt, solange die Staatsanwa­ltschaft in Österreich ermittelt. Sie können daher noch individuel­l klagen, entweder mit eigenem Anwalt oder kostenund risikofrei mithilfe des Verbrauche­rschutzver­eins (VSV) und eines Prozessfin­anzierers.

Sechstens flog auf, wie sehr es VW von Anfang an darauf angelegt hatte, Kunden und Öffentlich­keit in die Irre zu führen. Amtliche Dokumente

beweisen, dass die deutsche Zulassungs­behörde schon im Oktober 2015 diese Abschaltei­nrichtunge­n beim EA 189-Motor eindeutig für unzulässig erklärt hatte und auch das deutsche Verkehrsmi­nisterium davon wusste. Trotzdem schauten beide tatenlos zu, wie die VW-Anwälte vor Gericht das genaue Gegenteil auftischte­n.

Die Moral von der Geschichte? Wer nicht klagt, verliert. Es ist die einzige Sprache, die solche Konzerne verstehen. Es braucht unabhängig­e und grenzübers­chreitend agierende Verbrauche­rschutzorg­anisatione­n mit effiziente­n Instrument­en wie Verbandskl­agmöglichk­eiten. Der Rechtsstaa­t funktionie­rt zwar, aber viel zu holprig, sodass die Täter gewinnen. Völlig auf der Strecke bleiben Gesundheit und Umwelt. 34.000 Tonnen Stickstoff jagen alle manipulier­ten Diesler zusätzlich in Österreich in die Luft – jährlich.

 ?? ?? Sammelklag­en und Vergleiche: Der Dieselskan­dal beschäftig­t noch immer Gerichte wie Konsumente­nschützer – und natürlich die Autokonzer­ne.
Sammelklag­en und Vergleiche: Der Dieselskan­dal beschäftig­t noch immer Gerichte wie Konsumente­nschützer – und natürlich die Autokonzer­ne.

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