Öffentliches Gut Sicherheit

Betrifft: „AMS-Sperre für Ungeimpfte legitim“von András Szigetvari

DER STANDARD, 17. 9. András Szigetvaris Argument über den liberalen Rechtsstaat bleibt mir als Politwissenschafter unklar. Für ihn ist es ein Grundsatz des liberalen Rechtsstaates, dass „bei aller Gefährdung

der Gemeinschaft“gelten müsse, dass „in Fragen zwischen Freiheit und Sicherheit“der Staat sich „oft“für Erstere entscheidet.

Wann dieses „oft“nun genau anzuwenden ist, bleibt das nun uns allen selbst überlassen? Genauso aber funktioniert der liberale Rechtsstaat nicht. Er darf nie willkürlich handeln und muss daher Prinzipien, nach denen er Freiheiten einschränkt, a priori klar darlegen. (...) Ob Impfpflicht, Selbstbehalt, striktes Nachreihen von Ungeimpften bei der Spitalsaufnahme, Ausschluss von Ungeimpften vom sozialen Zusammenleben mit Geimpften … die Maßnahmen sollten hier nicht ideologisch, sondern vom Konsensus der Wissenschaft ermittelt werden. Aber das Grundprinzip ist klar. Ein Staat, auch ein liberaler, muss sich bei der Bekämpfung einer Pandemie für das öffentliche Gut Sicherheit entscheiden.

Thomas Jandl,

1190 Wien