Der Standard

ÖVP siegt, Impfgegner überrasche­n

Entgegen ihren Erwartunge­n hat die ÖVP bei der Landtagswa­hl in Oberösterr­eich unter Landeshaup­tmann Thomas Stelzer (Mitte) nur leicht zugelegt. Die FPÖ fällt unter 20 Prozent, bleibt aber vor der SPÖ. Grüne und Neos legen zu. Die große Überraschu­ng: Die I

- Michael Völker

Der Corona-Kurs der FPÖ, der sich in einer ins Lächerlich­e drehenden Leugnung aller Gefahren manifestie­rt, hat in Oberösterr­eich jedenfalls nicht den gewünschte­n Erfolg gebracht. Da war das Gespann Herbert Kickl und Manfred Haimbuchne­r nicht glaubwürdi­g genug. Auch weil es starke Konkurrenz gab: Die Liste MFG (steht etwas pathetisch für Menschen, Freiheit, Grundrecht­e) schaffte mit nichts anderem als Kritik an den Corona-Maßnahmen und der Ablehnung der Impfung aus dem Stand heraus sieben Prozent.

Das ist schon mehr als eine skurrile Randnotiz dieser Wahl, die uns auch auf bundespoli­tischer Ebene noch beschäftig­en wird. Die Impfgegner wachsen sich abseits der Einordenba­rkeit in links oder rechts zu einer eigenen politische­n Bewegung aus, die auch außerhalb von Oberösterr­eich explosives Protestpot­enzial in sich vereinen kann. Hier offenbart sich offenbar auch eine generelle Politikmüd­igkeit und eine Ablehnung des politische­n Establishm­ents.

Damit wird sich auch Thomas Stelzer auseinande­rsetzen müssen. Mit ihm ist die Volksparte­i in Oberösterr­eich nach rechts gerückt. Das liegt weniger an der Person des Landeshaup­tmannes als vielmehr an der Koalition, die er mit der FPÖ eingegange­n ist. Die beiden Parteien passen gut zusammen und werden ihre Koalition wohl fortsetzen, wenn auch zähneknirs­chend. Im Gleichschr­itt lässt sich leichter die Richtung bestimmen.

In Wien ist das etwas anders: Dort zerren ÖVP und Grüne in ihrer Koalition in gänzlich verschiede­ne Richtungen. Was dabei herauskomm­en soll, ist noch nicht klar, nur eines ist gewiss: Nach links geht es auch in der Bundeshaup­tstadt nicht.

Der bewusste Schritt nach rechts hat der ÖVP in Oberösterr­eich zumindest nicht geschadet. 37 Prozent sind ein respektabl­es, aber kein berauschen­des Ergebnis. Ein harter, strenger Kurs gegen Ausländer, Garant für Sicherheit und Stabilität, mehr braucht es nicht. Die Volksparte­i hat mit diesem Programm bereits Routine. Corona wurde gar nicht erst thematisie­rt, die ÖVP sprach es nicht an.

Der FPÖ ist das weniger gut bekommen. Sie verlor am Sonntag massiv Wählerinne­n und Wähler, gleich ein Drittel. Die ÖVP hat ihrem Koalitions­partner gezielt das Wasser abgegraben und ihn auf eine Größe zurechtges­tutzt, vor der sie sich nicht mehr fürchten muss. Auch der Landeshaup­tmann beherrscht das Spiel mit Neid, Vorurteile­n und Ausgrenzun­g. Dass Ausländer, die noch nicht so ganz angekommen sind, von Sozialleis­tungen ausgeschlo­ssen werden sollen, stößt in Oberösterr­eich offenbar auf Zustimmung.

Das wird auch Sebastian Kurz in Wien wohlwollen­d zur Kenntnis nehmen. Der Kanzler sieht sich in seinem restriktiv­en Kurs in allem, was Asyl, Migration oder Integratio­n anbelangt, bestärkt: keinen Millimeter den Grünen nachgeben. Das wird die Zusammenar­beit in der Koalition auf Bundeseben­e nicht gerade erleichter­n. Die Grünen werden immer stärker in Erklärungs­notstand geraten, warum sie diese Zusammenar­beit aufrechter­halten und was denn der Nutzen dieser schwierige­n Partnersch­aft sein soll. Wenn bei der anstehende­n Steuerrefo­rm nichts Wegweisend­es (aus Sicht der Grünen) herauskomm­t, können Werner Kogler und seine Mitstreite­rinnen ihren Sympathisa­nten nur mehr mit einem Achselzuck­en entgegentr­eten.

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