Grüne schließen Kurz’ Rückkehr in diese Regierung aus

Schallenberg wird am Montag angelobt Neuer U-Ausschuss zu Chats angekündigt

Wien – Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) traf am Sonntag mit dem designierten Regierungschef Alexander Schallenberg (ÖVP) zusammen, er freute sich, „ein neues Kapitel in der Regierungszusammenarbeit aufzuschlagen“. Der neue Kanzler, der am Montag von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt werden soll, zeigte sich von seinem Aufstieg überrascht. Seine neue Aufgabe sieht er als enorm herausfordernd an.

Den Weg zu dieser Rochade hatte Sebastian Kurz freigemacht. Er gab am Samstagabend seinen Rücktritt als Bundeskanzler bekannt. Er setze diesen Schritt, um Chaos zu verhindern und das Patt aufzulösen, das durch die Forderung der Grünen nach einer „untadeligen Person“als Bundeskanzler entstanden war. Es gehe nicht um ihn, hatte Kurz erklärt, es gehe um Österreich, und deshalb werde er den Weg freimachen für eine stabile Regierung.

Kurz bleibt weiterhin Parteichef und wechselt außerdem als Klubchef der ÖVP in den Nationalrat. Dort wird er als Abgeordneter vorläufig durch seine Immunität vor weiteren Ermittlungsschritten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geschützt sein. Allerdings haben er und die ÖVP bereits erklärt, auf die Immunität verzichten zu wollen. Dies muss aber erst von der Staatsanwaltschaft beantragt werden.

Als Schuldeingeständnis ist der Abgang von der Regierungsspitze nicht zu werten: Kurz betonte, dass er sich nichts zuschulden kommen lassen habe, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien falsch.

Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer geht davon aus, dass Kurz nicht in seine Funktion als Kanzler zurückkommen werde. In der ORFSendung Hohes Haus erklärte sie, sie könne „ausschließen“, dass Kurz in dieser Legislaturperiode wieder Kanzler werde. Ziel sei es, dass die türkis-grüne Koalition mit Kanzler Schallenberg bis zum Ende der Legislaturperiode hält.

Die Vorwürfe gegen die ÖVP und Kurz sollen Thema eines neuen Untersuchungsausschusses im Parlament werden, kündigten die Oppositionsparteien am Sonntag an. Neben den Korruptionsvorwürfen soll es dabei auch um den mit den Chats bekanntgewordenen Umgangston gehen. Die Grünen werden die Einsetzung eines solchen Ausschusses zwar nicht aktiv unterstützen, wollen dort aber Aufklärungsarbeit leisten. (red)