„Aber ich bin eben auch nur ein Mensch“
Diese Vorwürfe stammen aus dem Jahr 2016. Sie sind falsch. Und ich werde das auch aufklären können, davon bin ich zutiefst überzeugt. Es ist etwas, das viele Spitzenpolitiker erleben mussten. Im Inland und im Ausland. Was diesmal anders ist, ist, dass der Koalitionspartner sich dazu entschlossen hat, sich klar gegen mich zu positionieren.
Vermischt werden diese strafrechtlichen Vorwürfe mit SMS-Nachrichten, die ich in der Hitze des Gefechts geschrieben habe. Manche davon sind Nachrichten, die ich so definitiv nicht noch einmal formulieren würde. Aber ich bin eben auch nur ein Mensch – mit Emotionen. Und auch mit Fehlern.
In dieser durchaus kritischen Phase wäre es meiner Meinung nach unverantwortlich, in Monate des Chaos oder auch des Stillstands zu schlittern. Und genauso wäre es – das ist nur meine Sicht der Dinge – auch unverantwortlich, die Regierungsverantwortung in eine Vierparteienkoalition, ein Experiment zu übergeben, das dann am Ende des Tages auch noch von Herbert Kickls Gnaden abhängig ist.
Das Regierungsteam der Volkspartei, das hat mir zugesichert, im Falle meiner Abwahl sofort selbst das Amt zu verlassen. Und ich gebe zu, ich bin für diese Loyalität und auch für diese Solidarität extrem dankbar, das ist keine Selbstverständlichkeit in einem so großen Team. In so einer schwierigen Zeit sollte es jedoch aber niemals um persönliche Interessen, um Parteiinteressen oder politische Taktiken gehen. Denn mein Land ist mir wichtiger als meine Person.
Ich möchte daher, um die Pattsituation aufzulösen, Platz machen, um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten. Ich habe das Regierungsteam der Volkspartei ersucht, die Arbeit unbedingt fortzusetzen.
Das Land braucht eine Regierung, die mit stabiler Hand regiert. Ich selbst werde als Parteiobmann und Klubobmann ins Parlament zurückkehren und versuchen, meinen Beitrag zu leisten.
Ich gebe zu, der Schritt ist kein leichter für mich. Und viele sagen mir den ganzen Tag über heute schon: Ich soll mir das nicht gefallen lassen. Nicht von der Opposition und auch nicht von unserem Koalitionspartner.
Aber es geht nicht um mich, es geht um Österreich. Es geht um Sie alle, meine Damen und Herren. Denn Sie alle haben es sich verdient, dass die Politik sich nicht nur mit sich selbst beschäftigt, sondern dass die Politik für die Menschen im Land arbeitet. Das war immer mein Zugang. Das ist heute mein Zugang. Und das wird auch in Zukunft mein Zugang sein.