Finanzministerium hält „Studien“von Sabine B. geheim

Zuerst wurde gesucht, jetzt stört laufende Prüfung

Die Zahlen könnten einen Minister vor Freude rot werden lassen. 74 Prozent der Befragten sind der Ansicht, dass die Corona-Hilfen der Regierung für Arbeitnehmer und Unternehmer richtig sind. Immerhin 64 Prozent sind zudem überzeugt, dass die Corona-Rettungsmaßnahmen in Österreich besser laufen als in anderen Ländern.

Die erwähnten Zahlen stammen aus einer Befragung der Meinungsforscherin Sabine B. für das Finanzministerium aus dem Frühjahr 2020. Sabine B. war bis in die jüngste Vergangenheit für das Ministerium tätig. Sie erstellte diverse Umfragen mit ihrem Unternehmen Research Affairs, auch noch in der Zeit, als Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bereits im Amt war.

Dabei gibt es einen interessanten Unterschied. Die neuen Umfragen von Resarch Affairs sind alle öffentlich zugänglich. Die älteren Befragungen, im Ministerium sprach man in Chats gern von „Studien“, von Sabine B. dagegen sind allesamt unter Verschluss und werden nicht veröffentlicht. Darunter fallen auch jene mit Steuergeld finanzierten Auftragsarbeiten aus dem Jahr 2016, die nun im Fokus der Ermittler der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft sind. Das sind die angeblich „frisierten“Umfragen, mit denen der Weg für den Aufstieg von Ex-Kanzler Sebastian Kurz geebnet worden sein soll.

Das Finanzministerium hat in den ersten Tagen eine Herausgabe der Umfragen auf STANDARD-Anfrage mit dem Argument abgelehnt, man müsse die alten Dokumente aus der Zeit nach 2016 erst suchen.

Präsentationen gesucht

Seit dieser Woche ist die Argumentation eine andere: Die interne Revision im Finanzministerium sei in der Causa eingeschaltet worden und überprüfe die Auftragsvergabe an Sabine B. Ebenso involviert sei die Finanzprokuratur, der Anwalt der Republik. Solange die Untersuchung laufe, würde man keine Dokumente veröffentlichen, so das Finanzministerium auf Anfrage.

Worum es geht: Meinungsforscher sagen, dass bei für Ministerien in Auftrag gegebenen Umfragen nicht nur Daten selbst geliefert werden, sondern meist auch Präsentationen und Berichte zu den wichtigsten Ergebnissen.

Über die Umfragen von Sabine B. wollte am Dienstag auch das Parlament mehr erfahren, mehr als 40 Fragen sind an Finanzminister Gernot Blümel ergangen. Er beantwortete nur jene, die seine Amtszeit betrafen, und verwies darüber hinaus ebenfalls auf die laufenden Untersuchungen. Sehr zum Missfallen der Opposition.

Im Finanzministerium sorgt die ganze Causa für hitzige Diskussionen und Aufregung hinter den Kulissen. Nicht zuletzt, weil Johannes P., der jahrelang als Sprachrohr des Ministeriums fungierte, von den Ermittlungen betroffen ist. Er selbst wurde auf Urlaub geschickt (szi)