Ausnahmezustand in Litauen erklärt
Das litauische Parlament stimmte einem Regierungsvorschlag zu und verhängt zum ersten Mal den Notstand. Während die Truppen in Alarmbereitschaft stehen, registrieren Frontex-Grenzschützer mögliche Menschenrechtsverstöße.
Seit Mittwoch herrscht in Litauen der Ausnahmezustand. Zumindest an der Grenze zu Belarus (Weißrussland) und in der Region, die innerhalb von fünf Kilometern ins Landesinnere liegt. Das Parlament in Vilnius hat einen Antrag der Regierung und vor allem von Innenministerin Agnė Bilotaitė angenommen und zum ersten Mal in der Geschichte des Landes den Notstand verhängt, die so auf die zahlreichen Migranten im belarussischen Grenzgebiet reagiert.
Damit wurden unter anderem die Rechte der untergebrachten Migranten eingeschränkt. So dürfen sie nicht mehr schriftlich oder telefonisch zu anderen Menschen Kontakt aufnehmen – außer zu den Behörden. Außerdem werden finanzielle Mittel frei, und die Einsatzkräfte haben mehr Befugnisse.
Der Ausnahmezustand soll auch für mehrere Migrantenunterkünfte in Land gelten, nachdem es Berichte über Aufstände gegeben hat. Am Montag wurde in einer Unterkunft bei einem Einsatz Tränengas eingesetzt.
„Wir beobachten, was an der Grenze zwischen Polen und Belarus passiert, und erwarten
offensichtlich ähnliche Angriffe und Grenzübertritte“, sagte Bilotaitė bei einer Pressekonferenz. Die Sicherheitsbehörden befinden sich in Alarmbereitschaft. Bereits am Montag wurde die Eingreifzeit der Armee an der Ostgrenze verkürzt. 1200 Militärangehörige unterstützen nun die Einsatzkräfte an der Grenze.
„Es handelt sich um keine militärische Invasion oder eine direkte Gefahr für unsere staatliche territoriale Integrität“, stellt der Oberbefehlshaber der litauischen Streitkräfte, Valdemaras Rupšys, laut Nachrichtenagentur LRT aber klar: „Es handelt sich um illegale Migration die (vom Regime in Minsk, Anm.) gegen unser Land organisiert wurde.“
So rüstet sich Litauen weiter, um keine Migranten ins Land zu lassen. Bis August verzeichneten die Behörden mehr als 4000 Ankünfte über die belarussische Grenze. Seitdem wurden mehr als 5600 Grenzübertritte verhindert. Nur 156 Menschen durften aus humanitären Gründen ins Land.
Vergangene Woche begann das EU-Land mit dem Bau des angekündigten Grenzzauns.
Er soll rund 500 Kilometer lang werden und im September 2022 fertiggestellt sein. Die Regierung hat dafür 152 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die EU weigert sich, das Projekt zu unterstützen.
Hilfe erhält Litauen aber dennoch: Die EUGrenzschutzagentur Frontex ist mit mehr als 120 Beamten und Ausrüstung sowie Fahrzeugen vor Ort im Einsatz. Dabei kontrollieren die Einsatzkräfte aber auch das Vorgehen der litauischen Grenzbeamten. Bis jetzt meldeten sie 23 sogenannte „serious incidents“an den Grundrechtsbeamten der Agentur, wie Frontex in einer Anfragebeantwortung an den STANDARD schrieb.
Kritik am Fremdenrecht
Über die Details der Vorwürfe kann Frontex aber keine Auskünfte geben. Es handle sich um laufende Ermittlungen. Die Onlinezeitung EUObserver berichtete aber Mitte Oktober, dass es bei den meisten Meldungen um den Verdacht von „kollektiven Ausweisungen“gehe. Nach mehreren Änderungen im Fremdenrecht können Migranten seit dem
Sommer nur noch bei Grenzübergängen oder in diplomatischen Vertretungen ein legales Asylansuchen stellen. Werden die Menschen aber woanders aufgegriffen, weisen sie die Behörden umgehend aus. Kritiker befürchten, dass die neuen Gesetze nicht mit EU-Recht vereinbar und gegen das Prinzip der „Nichtzurückweisung“verstoßen.
Auch in der litauischen Zivilgesellschaft regt sich Widerstand gegen das Vorgehen der Einsatzkräfte. Am Montag versammelten sich in der Hauptstadt Vilnius hunderte Menschen, um gegen die Pushback-Politik zu demonstrieren. Zuvor war eine irakische Familie mit vier kleinen Kindern zurück über die Grenze geschickt worden.
Ein Sprecher des Grenzschutzes verteidigte daraufhin das Vorgehen der Beamten. Sie hätten „sehr darauf geachtet, dass sie warme Kleidung bekommen. Ich betone ausdrücklich noch einmal, die Minderjährigen waren bei ihren Eltern, sie waren von Erwachsenen begleitet, und deshalb durften sie nicht nach Litauen einreisen“, wird Giedrius Misutis bei Euronews zitiert.