Was wollen die Wähler?
Die jüngsten Wahlen in den USA sind ein Weckruf für die Demokraten. Aber die Vorzeichen für die Zwischenwahlen stehen schlecht. Daran ändern auch die geschnürten Hilfspakete wenig. Es gelingt nicht, die Wählerschaft an sich zu binden.
Was ist in den Vereinigten Staaten los? Während Europäer und US-Amerikaner die neuesten Erkenntnisse aus US-Wahlen verarbeiten, kommt man kaum um die Schlussfolgerung herum, dass wichtige Kräfte auf beiden Seiten des Atlantiks jenes Vertrauen erschüttern, das innerhalb und zwischen unseren Demokratien notwendig ist. Gleichzeitig erfordert die wachsende Herausforderung durch China Zusammenhalt.
Wahlnächte in den USA sind politisches Drama – von Luftballons bis hin zu jubelnden Menschenmengen, niedergeschlagenen Verlierern und Außenseitern, deren Siege genau untersucht werden, um Rückschlüsse auf die allgemeine politische Stimmung zu ziehen. Ed Durr etwa, ein 58-jähriger Lieferwagenfahrer, der bei der Wahl zum Staatssenat in New Jersey am 2. November völlig unerwartet den zweitmächtigsten Demokraten des Staates besiegte. Nur Stunden danach flüchtete er vor den Kameras, man hatte seine fremdenfeindlichen, antimuslimischen Tweets entdeckt. Willkommen in der realen Politik in den Vereinigten Staaten von heute.
Diese Wahlen – vor allem die Niederlage von Terry McAuliffe als Gouverneur von Virginia – waren ein Weckruf für die Demokraten. Sie müssen sich nun darauf einstellen, bei den Zwischenwahlen 2022 den Kongress zu verlieren. Zwar versuchte das Weiße Haus das politische Narrativ zurückzuerobern, indem es gute Beschäftigungszahlen vorlegte und ein erstes massives Infrastrukturpaket – jenseits der Billionen-Dollar-Grenze – seit Jahrzehnten verkündete. Eine ähnlich hohe Summe für ein weiteres Paket, mit Maßnahmen, die für die meisten europäischen Wähler Normalität sind – Kindergarten für alle Dreibis Vierjährigen oder Altenpflege –, soll noch auf den Weg gebracht werden. Aber bisher hat sich die Partei gegen Kompromisse gesträubt.
Neue Normalität
Die Tatsache, dass die Demokraten selbst jetzt noch zögern, zeigt, dass Europäer und US-Amerikaner sehr unterschiedliche Erwartungen an ihre Regierungen haben. Und dass ihre politischen Führer damit zu kämpfen haben, herauszufinden, was ihre Wähler (und vor allem Nichtwähler) wollen.
Dabei sollten sich Europäer und US-Amerikaner, die vor einem Jahr über die Wahl Joe Bidens jubelten, daran erinnern, was für ein knapper Sieg das war. Führende europäische Amtsträger sind sich sehr wohl bewusst, dass Donald Trump nicht nur über eine weitere Kandidatur nachdenkt. Wie gefährlich das sein könnte, zeigten die beängstigenden Szenen von der Besetzung des Kongresses am 6. Jänner.
Vergangene Woche moderierte Susan B. Glasser vom New Yorker eine Diskussion über „die Gesundheit der amerikanischen Demokratie“in einem Forum, das der nationalen Sicherheit gewidmet war. „Undenkbar“wäre das vor der Ära Trump gewesen, sagte sie, jetzt sei das „beunruhigende neue Normalität“. „Unsere internen Spaltungen haben Konsequenzen, die weit über die Frage hinausgehen, wer das Statehouse in Richmond, Virginia, oder Trenton, New Jersey, leitet. Inmitten von Diskussionen über chinesische Hyperschallraketen, iranische Atomgespräche und darüber, was Wladimir Putin wirklich vorhat, werden Experten zum Aspen Security Forum gerufen, um die Wahlpräferenzen ländlicher Amerikaner ohne Hochschulbildung und die Unwägbarkeiten der Wahlbeteiligung in den Vorstädten zu analysieren.“
Solche Diskussionsrunden gibt es inzwischen überall auf der Welt, auch in Wien. Thomas Bagger, der außenpolitische Berater des deutschen Bundespräsidenten FrankWalter Steinmeier, sprach im Institut der Wissenschaften vom Menschen über die Zukunft der deutschen Diplomatie. Deutschlands Priorität sei angesichts der Risse und der Uneinigkeit im heutigen Europa der Zusammenhalt der EU. Er rechnet damit, dass die Verlagerung der strategischen Aufmerksamkeit von Europa nach Asien Japan zu der Art „Frontstaat“machen würde – so wie es Deutschland im Kalten Krieg war.
In der Zwickmühle
Bagger ging auch auf die Warnung des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg ein, dass die EU Europa nicht verteidigen könne und sie daher in Bezug auf ihre Sicherheit letztlich immer noch von den USA abhängig sei. Aber sind sich beide Seiten – Europäer und Amerikaner – darüber im Klaren, was sie beitragen sollen und welches Ergebnis sie anstreben?
Selbst das wohlhabende Deutschland befindet sich in der Zwickmühle im Umgang mit China, seinem
Handelspartner Nummer eins. Es gibt keine offensichtliche Alternative, um den Wohlfahrtsstaat, den die Deutschen erwarten, zu finanzieren.
In den Vereinigten Staaten hat bisher nicht einmal die Verlockung von mehr als einer Billion US-Dollar für soziale Zwecke ausgereicht, um Misstrauen und Spaltung innerhalb der Demokratischen Partei zu überwinden, geschweige denn die Kluft zu den Republikanern zu überbrücken. Die junge Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez aus New York sagt, dass das großzügige PandemieHilfsgesetz wenig dazu beigetragen hätte, die Wahlverluste der letzten Woche auszugleichen. Die Wähler würden sich über Wahlbeschränkungen ärgern. Reverend Al Sharpton, einer der Redner beim Begräbnis von George Floyd, wiederum findet, dass einige Aktivisten zu viel Druck ausgeübt hätten, zum Beispiel was Polizeireformen betrifft. Eric Adams, der New Yorker Polizist, der jetzt zum zweiten schwarzen Bürgermeister der Stadt gewählt wurde, fordert eine klare Kommunikation und weniger hitzige Diskussionen. Mit einfachen Dingen würde man die Unterstützung der Wähler gewinnen.
Vielleicht kann die Krise der USDemokratie ja doch noch abgewendet werden. Immerhin verbreiteten sogar Demokraten Fotos, auf denen der amtierende Gouverneur ihrer Partei, Ralph Northam, den republikanischen Wahlsieger Glenn Youngkin im Gouverneursgebäude von Virginia herumführt, berichtete Glasser. Ganz so, als wollten sie sagen: „Seht, ein friedlicher Übergang. Es ist immer noch möglich.“Zumindest, fügte sie hinzu, solange Wieheißt-er-noch nicht auf dem Wahlzettel steht.
Sollten wir von den wütenden jungen Mengen bei dem Klimagipfel in Glasgow lernen? Man muss selber agieren, meinen sie, nicht auf gute Politik warten. Europäer haben seit dieser Woche die neue (alte!) Reisefreiheit in die USA. Wenn wir uns buchstäblich umarmen können, werden vielleicht unsere großen Unterschiede sich auch so verringern, wie wir alle in den letzten 18 Monate auf Größe eines Zoom-Fensters reduziert wurden.