Der Standard

Vorstoß für Volksabsti­mmung über Impfpflich­t

Schützenhö­ferund Rektor der Med-Uni wollen Debatte

- Walter Müller

Wird sie reichen, die 2G-Regel, oder schlittert bald ganz Österreich in einen neuerliche­n Lockdown?

Der Rektor der Medizinisc­hen Universitä­t Graz, Hellmut Samonigg, ist davon überzeugt, dass nur ein Weg aus dem Dilemma führen werde: eine allgemeine Impfpflich­t.

Nur mit der notwendige­n Durchimpfu­ng der Gesellscha­ft werde die Pandemie in den Griff zu bekommen sein. Da eine Impfpflich­t politisch nur schwer durchzuset­zen sei, schlägt Samonigg vor, diese Frage in einer Volksbefra­gung klären zu lassen. „Damit würde endlich Luft aus der Diskussion um eine Impfpflich­t genommen werden“, sagt Samonigg. Der Uni-Rektor, der schon die „Don’tSmoke“-Kampagne initiiert hatte, bekommt für seinen Vorstoß zur Impfpflich­t jetzt durchaus mächtige politische Unterstütz­ung.

Der steirische Landeshaup­tmann Hermann Schützenhö­fer (ÖVP) denkt sogar einen Schritt weiter und bringt auch eine Volksabsti­mmung – als Ultima Ratio – ins Spiel.

„Ich verstehe nicht, warum die Politik Angst hat, in dieser wichtigen Frage das Volk zu befragen.“Hellmut Samonigg, Rektor der Grazer Medizinisc­hen Universitä­t

„Ein vierter allgemeine­r Lockdown wäre für die Gesellscha­ft und die Wirtschaft eine Katastroph­e. Wir können ihn verhindern, auch wenn es fünf nach zwölf ist“, sagt der steirische Landeshaup­tmann Schützenhö­fer im Gespräch mit dem STANDARD. Es gehe darum, „jetzt signifikan­t die Impfquote zu erhöhen“. Sollten aber auch die neuen Restriktio­nen samt 2G-Regeln nicht mehr greifen, sollte auch über einen Volksentsc­heid nachgedach­t werden. Freilich: „Eine Volksabsti­mmung über eine Impfpflich­t wäre nur der letzte Ausweg“, sagt Schützenhö­fer.

Samonigg will als Einstieg in die Debatte jedenfalls massiv dafür werben, „das Volk über die Frage einer Impfpflich­t abstimmen zu lassen. In welcher Form auch immer.“

„Ich verstehe nicht, warum die Politik Angst davor hat, in dieser wichtigen Frage das Volk zu befragen. Ich kann das nicht nachvollzi­ehen, warum machen wir das nicht?“, fragt der Onkologe und Rektor der Medizinisc­hen Universitä­t, Samonigg. Es müsse in dieser so schwierige­n Situation jedenfalls eine Entscheidu­ng getroffen werden. „Es drohen weitere Lockdowns, die Situation auf den Intensivst­ationen wird täglich dramatisch­er, wir treiben ohnehin in Richtung Impfpflich­t. Je länger zugewartet wird, desto tiefer wird die Spaltung in der Gesellscha­ft“, sagt Samonigg.

Natürlich müsse die Frage sensibel gestellt werden, etwa in die Richtung, „‚Wenn die Pandemie weiter nicht in den Griff zu bekommen ist, wären Sie für eine Verpflicht­ung, sich impfen zu lassen?‘ Ich bin fest davon überzeugt, dass dann eine Mehrheit für Ja stimmen würde. Wenn man nur fragt: ‚Wollen Sie eine Impfpflich­t?‘, sagt sicher die Mehrheit Nein“, vermutet Samonigg.

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