Der Standard

Die Grenzen des Asylrechts

- Eric Frey

Asylsuchen­de haben ein Anrecht auf ein faires Verfahren, sobald sie Staatsbode­n betreten haben, und dürfen ohne Prüfung nicht abgewiesen werden: Dieses Prinzip ist fest im europäisch­en Recht verankert. Als im Jahr 2015 Millionen von Flüchtling­en in Griechenla­nd und Italien ankamen, stieß es allerdings an praktische Grenzen. Denn die Aufnahme schafft massive Anreize für ein illegales Schlepperw­esen, das den Zweck des Asylrechts untergräbt. Dennoch hielt man in der EU grundsätzl­ich an diesem Recht fest.

Doch in den vergangene­n zwei Jahren entstand eine neue Situation: Autoritär regierte Nachbarsta­aten missbrauch­en die europäisch­e Rechtsordn­ung und nutzen sie – und die Migranten – als politische Waffe. Anfang 2020 schickte die Türkei Tausende über den Grenzfluss Evros nach Griechenla­nd, und nun geht das geächtete Regime in Belarus einen Schritt weiter, indem es Menschen bewusst aus dem Nahen Osten einfliegt, damit sie dann in Polen und Litauen eindringen.

Europäisch­e Staaten dürfen sich das nicht gefallen lassen. Die Aufnahme dieser Migranten in ein Asylverfah­ren würde Alexander Lukaschenk­o bloß dazu verleiten, den Zustrom noch zu verstärken. Gleichzeit­ig darf man sie nicht im Grenzgebie­t erfrieren lassen. Es braucht daher neue Modelle, etwa humanitäre Korridore mit sofortiger Rücksendun­g in die Heimatländ­er, um diese aggressiv angezettel­te Krise zu bewältigen. Das Asylrecht, wie wir es kennen, ist dafür nicht geeignet.

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