Verzweifelte Lage an der EU-Grenze zu Belarus

Neue Zentrumspartei „Wir setzen den Wandel fort“gewann aus dem Stand heraus

Der Strom der Menschen, die bei bitterer Kälte an die belarussisch-polnische Grenze kommen, reißt nicht ab: 3500 Männer, Frauen und Kinder – meist aus dem Irak und Syrien – sollen es polnischen Angaben zufolge schon sein. Warschau wirft den belarussischen Behörden

vor, einen Grenzdurchbruch zu provozieren. In Minsk werden Bilder wie dieses für eigene Propagandazwecke genutzt. Die EU-Außenminister beschlossen, „die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke“zu sanktionieren.

Er lieferte den Sound für die Proteste im Vorjahr und machte sich darüber lustig, dass man in Bulgarien für Erledigungen gern einen „Bekannten“in Anspruch nimmt, um auf korrupte Weise zu etwas zu kommen. „Ich habe einen Mann in der Nationalen Steuerbehörde“, singt der Rapper Hazarta, „ich habe einen Mann bei der Verkehrspolizei“und „ich habe einen Mann, einen Freund eines Mannes bei der Nationalen Sozialversicherungsanstalt“.

Nun wird der Rapper Hazarta, mit bürgerlichem Namen Hristo Petrow, mit der Partei „Wir setzen den Wandel fort“wohl ins Parlament einziehen. Die erst im September gegründete Fraktion hat am Sonntag einen fulminanten Wahlsieg eingefahren und aus dem Stand 25 Prozent der Stimmen bekommen.

Ohne Gerb

„Wir setzen den Wandel fort“(PP) liegt damit noch vor der ehemaligen Regierungspartei Gerb, die auf etwa 22 Prozent kommt. Im Parlament vertreten werden auch die klientelistisch-türkische Partei DPS, die Sozialisten und die Populisten-Truppe rund um den Schlagersänger Slawi Trifonow sowie die bürgerorientierte Demokratische Partei und die Nationalisten (Wiedererwachen) sein. Die PP wird nun als stärkste Kraft versuchen, eine Vierer-Koalition mit den Sozialisten, der Demokratischen Partei und der Truppe um Trifonow zusammenzubringen. Ausgeschlossen sind die als korrupt verschriene DPS, die Gerb und die Nationalisten.

Im Gegensatz zu den beiden Wahlgängen im April und Juli ist die Wahrscheinlichkeit nun viel größer, dass die Parteichefs der PP, der ExWirtschaftsminister Kiril Petkow und der Ex-Finanzminister Asen Wasilew ein Kabinett schmieden können. Beide unterstützen Staatschef Rumen Radew, der beim ersten Durchgang der Präsidentschaftswahlen über 49 Prozent der Stimmen bekam. Radew stellt sich kommenden Sonntag bei der Stichwahl dem Herausforderer Anastas Gerdjikow.