Ende im Streit um US-Infrastrukturpaket

Republikaner brachten Joe Biden Mehrheit

Kein Tag wie jeder andere für den US-Präsidenten: die feierliche Unterzeichnung des Infrastrukturgesetzes, eines Investitionsplans, der 1,2 Milliarden US-Dollar bereitstellt unter anderem für die Sanierung von Straßen, Brücken und den Ausbau des Breitbandnetzes. Monatelang hatten sich die Unterhändler Joe Bidens um die Ausgestaltung dieses Gesetzespakets gezankt. Zum Schluss drohte das Reformwerk fast zu platzen, weil einige demokratische Abgeordnete dem Präsidenten die Gefolgschaft verweigerten.

Ausgerechnet 13 Republikanern hat es Biden nun zu verdanken, dass sein Gesetz die nötige Mehrheit im Repräsentantenhaus erhielt. Der US-Präsident braucht dringend innenpolitische Erfolge, nachdem seine Umfragewerte immer tiefer in den Keller sinken. Vor allem die wachsende Inflation bereitet der Bevölkerung Sorgen. Die Teuerungsrate liegt bei 6,2 Prozent, vor allem die Preise für lebensnotwendige Ausgaben wie für Strom, Gas und Miete ziehen kräftig an. Allein die Benzinpreise sind gegenüber dem Vorjahr um 60 Prozent gestiegen. Hinzu kommen andauernde Lieferengpässe.

Der US-Präsident, der vor kurzem noch versuchte, die Probleme kleinzureden, hat nun angekündigt, die Inflation zu bekämpfen. „Wir sind historisch gesehen das einzige Land der Welt, das aus jeder Krise, mit der wir konfrontiert waren, am anderen Ende besser herausgekommen ist“, versucht er seinen Landsleuten Mut zu machen und betont, wie wichtig sein Infrastrukturplan sei, um wettbewerbsfähig zu bleiben gegenüber China und dem Rest der Welt.

China ist auch gleich das nächste Thema auf dem Terminkalender des US-Präsidenten. Am Abend sollte Joe Biden eine Videokonferenz mit Chinas Staatsoberhaupt Xi Jinping abhalten. Zwischen den USA und China war es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Spannungen gekommen, sei es auf dem Gebiet der Importzölle, in Rüstungs-, aber auch in Cybersecurity-Fragen.