Zartes Hoffen auf das Recht

Aller guten Dinge sind drei. Im jüngsten Anlauf vergangenen Sonntag haben die bulgarischen Wähler nun doch ein Parlament zusammengestellt, das nicht nur in der Lage sein wird, Mehrheiten für eine Regierungsbildung zu finden, sondern auch die dringend notwendigen Reformen im Justiz- und Gesundheitsbereich anzugehen. Der Sieg der Partei „Wir setzen den Wandel fort“der beiden Ökonomen und Harvard-Absolventen Kiril Petkov und Asen Vasilev rührt vor allem daher, dass die beiden als Mitglieder des TechnokratenKabinetts bereits im Sommer gezeigt haben, dass es möglich ist, gegen die korrupten Praktiken von Parteien, Oligarchen und Justiz vorzugehen.

In der Ära von Bojko Borissov konnten die Reichen und Einflussreichen jenseits aller Gesetze ein Leben in Saus und Braus führen, während zigtausende Bulgaren frustriert ihr Land verließen. Das System Borissov, der mithilfe des mächtigen Generalstaatsanwalts Ivan Gešev die Zügel in der Hand hielt, ist Vergangenheit. Nun geht es darum, dass der Oberste Justizrat, der die Richter ernennt, aus der politischen Abhängigkeit befreit wird. Die Position des Generalstaatsanwaltes, der bisher eine Monopolstellung hatte und Druck auf andere Staatsanwälte ausüben konnte, muss überdacht werden.

Das alles wird Zeit brauchen. Doch die Intelligenz, das Wissen und die Integrität des wahrscheinlichen künftigen Premierministers Kiril Petkov geben erstmals Anlass zur Hoffnung, dass aus Bulgarien doch noch ein Rechtsstaat und eine funktionierende Demokratie werden könnte.

Außenpolitisch ist keine Änderung zu erwarten, zumal Rumen Radev Staatschef bleiben dürfte. Dies bedeutet, dass das Veto gegen Nordmazedonien zu den EU-Beitrittsverhandlungen wohl aufrecht bleiben wird. Denn der Nationalismus wurde am Sonntag leider nicht abgewählt.