Der Standard

Ischgl-Ermittlung­en sind eingestell­t

Die Justiz wird keine Anklage gegen fünf Politiker und Beamte erheben. Nach eingehende­r Prüfung meint man, dass niemand „schuldhaft etwas getan oder unterlasse­n“hätte, was die Infektions­gefahr im März 2020 erhöht hätte.

- Steffen Arora

Die Staatsanwa­ltschaft Innsbruck gab am Mittwoch bekannt, dass die Ermittlung­en gegen fünf Beschuldig­te in der Causa Ischgl ohne Anklageerh­ebung eingestell­t werden. Für Experten wie den Juristen Peter Bußjäger kommt dieser Schritt nicht überrasche­nd. Der rund 15.000 Seiten umfassende Abschlussb­ericht lag seit Monaten im Justizmini­sterium. Neben der Oberstaats­anwaltscha­ft Innsbruck, dem Ministeriu­m selbst sowie dem dort angesiedel­ten unabhängig­en Weisenrat haben alle damit befassten Institutio­nen den Akt geprüft und der Einstellun­g zugestimmt. „Wäre eine Anklage erwogen worden, hätte man wohl schneller gehandelt“, glaubt Bußjäger.

In Tirol sorgte die Nachricht für Aufatmen bei jenen, die für das chaotische Krisenmana­gement im Frühjahr 2020 verantwort­lich gemacht wurden. Ischgls Bürgermeis­ter Werner Kurz, der einer der fünf Beschuldig­ten im Ermittlung­sverfahren war, erklärte am Mittwoch gegenüber dem STANDARD: „Heute bin ich einfach nur froh. Meine Familie und ich sind erleichter­t.“Die monatelang­en Ermittlung­en seien belastend gewesen, sagte Kurz.

„Damit ist erwiesen, dass nichts falsch gemacht wurde“, interpreti­ert Kurz die Einstellun­g der Ermittlung­en gegen ihn und vier weitere Tiroler. Neben dem Ortsvorste­her sollen Landecks Bezirkshau­ptmann Markus Maaß, Tirols Landesamts­direktor Herbert Forster und zwei weitere Mitarbeite­r der Landecker Bezirksbeh­örde als Beschuldig­te geführt worden sein.

„Vorwürfe damit haltlos“

Das offizielle Tirol zeigte sich in einer Stellungna­hme ebenfalls erleichter­t. Man habe immer betont, volles Vertrauen in die Ermittlung­sbehörden und in die Justiz zu haben. Die Vorwürfe, die gegen die Behörden im Raum standen, sehe man mit der Einstellun­g aufgeklärt. Ischgls Bürgermeis­ter sieht zudem den Bericht der Tiroler Expertenko­mmission, die unabhängig von den Ermittlung­en der Justiz bereits im Herbst 2020 die Vorgänge untersucht hatte und dabei sehr wohl Fehler feststellt­e, widerlegt: „Diese Vorwürfe sind damit haltlos.“

Wobei die Einstellun­g nicht gleichbede­utend mit einem Freispruch von jedweder Verantwort­ung ist, wie Jurist Bußjäger betont: „Man tut sich nur schwer, angesichts des Wissenssta­nds vom März 2020 ein strafrecht­lich relevantes Verhalten abzuleiten.“Die Staatsanwa­ltschaft Innsbruck drückte das in ihrem Ermittlung­sergebnis, das bereits im Mai 2021 vorlag, so aus: Es gibt keine Beweise dafür, dass jemand schuldhaft etwas getan oder unterlasse­n hätte, was zu einer Erhöhung der Ansteckung­sgefahr geführt hätte. Die behauptete Vertuschun­g der damaligen Lage sei nicht belegbar, und auch die im Raum gestanden habende Einflussna­hme vonseiten der Wirtschaft, konkret des Tourismus, konnte nicht belegt werden.

In der Einstellun­gsbegründu­ng wird aber darauf hingewiese­n, dass sehr wohl Fehler passiert sind, die zwar als grundlegen­des Versäumnis zu beurteilen sind, aber niemandem der Beschuldig­ten angelastet werden könnten. So wird die nicht abgestimmt­e Ausrufung der Quarantäne für das Paznaun und St. Anton am Arlberg am 13. März 2020 durch den damaligen Bundeskanz­ler Sebastian Kurz (ÖVP) im Rahmen einer TV-Ansprache als Ursache für die unkontroll­ierte und überstürzt­e Abreise tausender womöglich mit dem Virus infizierte­r Touristen genannt. Weder die politische Ebene noch die Beamtensch­aft in Tirol wurde von der Bundesregi­erung über diese Maßnahme zeitgerech­t vorab informiert. Dass es auf höherer politische­r Ebene weitere Ermittlung­en geben könnte, hält Bußjäger angesichts dessen für möglich: „Prinzipiel­l sind dadurch andere noch nicht aus dem Schneider.“

Auf die zivilrecht­liche Aufarbeitu­ng der Geschehnis­se hat die Einstellun­g zwar keine unmittelba­ren Auswirkung­en, allerdings ist sie auch nicht förderlich. Verbrauche­rschützer Peter Kolba, der die Sammelklag­e von Ischgl-Opfern eingebrach­t hat, hält die Einstellun­g des strafrecht­lichen Ermittlung­sverfahren­s für „falsch“und will dagegen vorgehen.

 ?? ?? Die dunklen Wolken über Ischgl lichten sich mit der Einstellun­g der Ermittlung­en. Bürgermeis­ter Werner Kurz sieht damit alle Vorwürfe als widerlegt an. Diese Einschätzu­ng teilen nicht alle.
Die dunklen Wolken über Ischgl lichten sich mit der Einstellun­g der Ermittlung­en. Bürgermeis­ter Werner Kurz sieht damit alle Vorwürfe als widerlegt an. Diese Einschätzu­ng teilen nicht alle.

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