Der Standard

Streit um Posten des EU-Parlaments­chefs

Sassoli will trotz Deals Präsident bleiben

- Thomas Mayer

Im Europäisch­en Parlament ist zwischen den beiden großen Fraktionen, Christdemo­kraten (EVP) und Sozialdemo­kraten (S&D), ein Streit um die Besetzung des Präsidente­npostens ausgebroch­en. Bis Dienstag galt es als ausgemacht, dass der amtierende Chef des Hauses, David Sassoli, im Jänner für einen Nachfolger aus den Reihen der Europäisch­en Volksparte­i zur Halbzeit der Legislatur­periode Platz machen muss.

So war das in einem „Personalpa­ket“nach den EUWahlen im Mai 2019 unter Beteiligun­g der Liberalen, der drittgrößt­en Fraktion (RE), ausgedealt worden. Frankreich­s Präsident Emmanuel Macron (RE) hatte damals den Wahlsieger Manfred Weber (EVP) als Kommission­spräsident­en torpediert. Es wurde dann Ursula von der Leyen. Der Liberale Charles Michel aus Belgien wurde Ständiger Ratspräsid­ent und der Sozialdemo­krat Sassoli aus Italien überrasche­nd EU-Parlaments­präsident.

In der Nacht auf Mittwoch teilte er seiner S&D-Fraktion mit, dass er bei der Wahl in der Plenarsitz­ung im Jänner wieder kandidiere­n wolle. Er begründete das damit, dass Sozialdemo­kraten bei Wahlen in einigen Ländern, vor allem in Deutschlan­d, gewonnen haben. Es wäre daher „ein Fehler“, vor den nächsten Europawahl­en im Mai 2024 auf den Posten zu verzichten.

In den Reihen der EVP löste dieser angekündig­te Bruch der Parteienve­reinbarung schwere Verstimmun­g aus. In der Fraktion der Christdemo­kraten stand Mittwochab­end die Nominierun­g ihrer Kandidatin oder ihres Kandidaten zur Wahl. Drei Abgeordnet­e haben sich beworben: die Maltesin und Vizepräsid­entin Roberta Metsola, die als Favoritin galt, Othmar Karas aus Österreich, auch er bereits Vizepräsid­ent; und die Niederländ­erin Esther de Lange.

Fraktionsc­hef Weber trat für Metsola ein, daran hängt ein neues Personalpa­ket mit S&D und den Liberalen. Scheitert das, wackelt Weber auf seinem Posten. Kampfabsti­mmung im Jänner nicht ausgeschlo­ssen.

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