Außenpolitik: Auf- und Abrüstung
D ie Koalitionspartner bekennen sich ausdrücklich zur Nato und de facto dazu, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Einig wurde man sich auch bei der Anschaffung bewaffneter Drohnen. Die Ampel will außerdem eine führende Rolle bei der Stärkung von Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregimes. Eine transatlantische Abstimmung in der China-Politik wird hervorgehoben, die engen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland betont. Die Koalition will in Zukunft reguläre Migration ermöglichen. (mhe)