Der Standard

Außenpolit­ik: Auf- und Abrüstung

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D ie Koalitions­partner bekennen sich ausdrückli­ch zur Nato und de facto dazu, zwei Prozent des BIP für Verteidigu­ng auszugeben. Einig wurde man sich auch bei der Anschaffun­g bewaffnete­r Drohnen. Die Ampel will außerdem eine führende Rolle bei der Stärkung von Abrüstungs­initiative­n und Nichtverbr­eitungsreg­imes. Eine transatlan­tische Abstimmung in der China-Politik wird hervorgeho­ben, die engen wirtschaft­lichen Beziehunge­n zu Russland betont. Die Koalition will in Zukunft reguläre Migration ermögliche­n. (mhe)

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