Arbeit und Soziales: Bürgergeld statt Hartz IV
E in zentrales Wahlkampfversprechen kann Olaf Scholz einhalten: Der Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen. Anstelle der bisherigen Grundsicherung (Hartz IV) soll es künftig das „Bürgergeld“geben. Außerdem soll die gesetzliche Rente abgesichert und um die Aktienrente, einer Forderung der FDP, ergänzt werden. 400.000 neue Wohnungen will die Koalition jährlich bauen, die Mietpreisbremse soll verschärft werden. Die Ampel verspricht Ausbildungsplatzgarantie, Kinderrechte im Grundgesetz und mehr Geld für Pflege.