Gesellschaft: Cannabis und Digitalisierung

E s sorgte schon vorab für Aufsehen, jetzt kommt es fix: die kontrollierte Abgabe von Cannabis „zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“. Ein eigenes Digitalministerium kommt zwar nicht, aber der „Digitalisierungstransformation“wird viel Platz eingeräumt. Glasfaserausbau, Investitionen in die Digitalisierung der deutschen Ämter, Förderung des Mobilfunkausbaus sind die Schlagworte. Der umstrittene Paragraf 219a – das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen – wird gestrichen. Das Wahlalter

wird auf 16 Jahre gesenkt.