Uneinig bei Corona-Maßnahmen
Ende dieser Woche soll eigentlich der Lockdown auslaufen. Am Mittwoch berät die Regierung darüber, wie sehr tatsächlich gelockert werden kann. Zehntausende demonstrierten am Wochenende gegen Maßnahmen und Impfpflicht. Diese nimmt nun in einem Entwurf Form
Die zumindest geplant letzte Woche des österreichweiten Lockdowns ist angebrochen. Doch schon jetzt scheint es so, als würden mit 13. Dezember nun doch nicht alle Bereiche des öffentlichen Lebens gleichermaßen aufsperren können.
Zwar haben sich in den vergangenen 14 Tagen die Neuinfektionszahlen stark reduziert. Allerdings liegen die Ansteckungen noch immer auf hohem Niveau. Am Sonntag wurden 5192 neue Fälle innerhalb von 24 Stunden gemeldet. 3029 Personen müssen aufgrund einer Corona-Infektion im Spital behandelt werden, 651 davon intensivmedizinisch.
In Wien soll am Dienstag über die Lage beraten werden, wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ankündigte. Im Ö1-Mittagsjournal zeigte er sich am Wochenende zumindest „zuversichtlich, dass wir schrittweise zu Erleichterungen kommen“. Nach einer flächendeckenden Öffnung klingt das zwar nicht. Entscheiden will der Stadtchef aber erst nach den Gesprächen mit seinen Expertinnen und Experten. Seit dem Sommer hat Wien oft strengere Corona-Maßnahmen gesetzt als der Rest des Landes. Zuletzt hatte Ludwig – vor dem generellen Lockdown – eine 2G-plus-Regel für die Nachtgastronomie verordnet. Im Raum stand zudem, dass diese auf weitere Bereiche wie die reguläre Gastronomie oder körpernahe Dienstleistungen ausgedehnt werden könnte. Im Büro von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wollte man der Runde am Dienstag nicht vorgreifen. „Wir werden das wie immer entscheiden“, heißt es dort. Mit den Fachleuten werde man sehen, „was anhand der Ist-Situation und der weiteren Prognosen möglich ist“. Klar sei aber: „Alles, was aufsperrt, sperrt unter strengen Regeln auf. Es soll kein Zusperren mehr geben.“
Nach Wien debattieren am Mittwoch Bund und Länder über die Corona-Regeln im ganzen Land. Zögerlich gaben sich vorab die Grünen: Vizekanzler Werner Kogler erklärte im Kurier, man werde „nicht alles über Nacht aufsperren“können. Beschränkungen werde es weiter geben müssen.
In der ÖVP sind die Positionen hingegen höchst unterschiedlich. Oberösterreich hatte bereits von Beginn an angekündigt, eine Woche länger geschlossen zu halten. Steiermarks Landeschef Hermann Schützenhöfer sagte der Kleinen Zeitung: „Möglicherweise kann man mit strengsten Regeln den Handel öffnen“, bei der Gastronomie zögere er. Tirols Landeshauptmann Günther Platter und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger drängten hingegen darauf, generell zu öffnen.
Für eine Öffnung und gegen die Impfpflicht wurde am Wochenende demonstriert. Rund 40.000 Personen waren am Samstag in Wien auf der Straße. Während die meisten „friedlich protestierten, kam es von einzelnen Akteuren zu Provokationen und auch zu gewaltsamen Akten“gegen Polizeibeamte, resümierte die Landespolizeidirektion. Es sei zu 621 Anzeigen nach verwaltungsrechtlichen Bestimmungen gekommen, 604 davon aufgrund von Verstößen gegen die Covid-19-Verordnung. Außerdem gab es 67 Anzeigen nach dem Strafgesetzbuch und fünf Festnahmen nach Widerstandshandlungen gegen die Polizei.
600 Euro Strafe ab 15. März
Wie die Impfpflicht konkret aussehen könnte, kündigte sich am Sonntagabend an. Laut einem Entwurf, der dem STANDARD vorliegt, ist eine Strafe von 600 Euro geplant, die alle drei Monate verhängt werden kann. Die Höchststrafe soll bei 3600 Euro liegen. Ausgenommen davon sollen alle bis 14 Jahre sein, ebenso Schwangere, Genesene bis 180 Tage nach dem positiven Test und jene, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. Gestraft werden dürfte ab März: Am 15. Februar sollen zunächst alle Ungeimpften Post vom Gesundheitsminister mit der Aufforderung, impfen zu gehen, bekommen, ab 15. März sollen laut Entwurf dann die ersten Strafen verschickt werden.