Die Angst vor Krieg in der Ukraine
Doppelter Krisengipfel: Die Europäische Union stützt ihre Partner im Osten, droht Russland mit harten Konsequenzen, sollte es in der Ukraine militärisch intervenieren. Gleichzeitig bietet man mehrfach Dialog zur Entspannung an.
Wenn ein neuer österreichischer Bundeskanzler zum ersten Mal an einem EUGipfel in Brüssel teilnimmt, kann er in der Regel damit rechnen, dass er im Kreis der Staats- und Regierungschefs in ruhiger Routine herzlich begrüßt und hervorgehoben wird. Karl Nehammer (ÖVP) wurde dieses Privileg eines langsamen „Aufwärmens“auf der höchsten politischen Ebene in der EU-Hauptstadt am Mittwoch nicht zuteil: Es war einfach zu viel los.
Zum einen geriet der bisherige Innenminister mitten hinein in Turbulenzen einer der gefährlichsten außen- und sicherheitspolitischen Krisen, wie es sie seit 2014 in der Gemeinschaft nicht mehr gab. Der Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine, also in der unmittelbaren „Nachbarschaft“der EU, mit Panzermanövern wenige Stunden vor Gipfelbeginn, hatte in der Hauptstadt von EU und Nato Alarm ausgelöst. Zum anderen war der Kanzler nur einer unter gleich vier neuen Regierungschefs.
Scholz im Fokus
Noch mehr als der Österreicher stand der Deutsche Olaf Scholz (SPD) im Zentrum des Interesses. Nach sechzehn Jahren Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) stellt sich für alle Mitgliedsstaaten die Frage, wie sich der größte und wirtschaftlich mächtigste Partner in Zukunft verhalten wird; ob er weiter der bewährte stabile Anker bleibt, wovon man im Grunde ausging.
Neben den beiden war auch Schwedens Magdalena Andersson erstmals dabei. Aus Bulgarien kam Staatspräsident Rumen Radew, der eben gewählte Ministerpräsident Kirik Petkow war offenbar noch nicht gipfelbereit.
Auf sie alle wartete neben den Schwerpunkten Außen- und Sicherheitspolitik zudem eine prallvolle Agenda mit einzelnen, sehr unterschiedlichen Themen: von Energiepolitik, Corona-Krise, Migration bis hin zu Euro-, Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Östliche Partnerschaft
Vor dem regulären EU-Gipfel der 27 Mitgliedsländer am Donnerstag hatte der Ständige Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch den EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft platziert.
Neben der Ukraine gehören dieser auch noch die EU-assoziierten Länder Georgien und Moldau an, aber auch Aserbaidschan, Armenien. Belarus (Weißrussland), im Prinzip das sechste Land dieser Östlichen Partnerschaft, hat seine Mitgliedschaft von sich aus seit längerem ausgesetzt. Der Sessel, der an sich für Alexander Lukaschenko vorgesehen wäre, blieb leer. Dieser
wird von der EU wegen der Wahlfälschungen 2020 als Präsident des Landes nicht anerkannt. Gegen dessen Regime in Belarus gab es bereits fünf Sanktionswellen.
Die EU-Staaten wollten ihre Unterstützung für Polen und Lettland dokumentieren, was die von Lukaschenko organisierte Migrationskrise an den EU-Außengrenzen zu Belarus betrifft. Die EU-Kommission hat bereits vor zwei Wochen Hilfe für den Außengrenzschutz und für raschere Asylverfahren bzw. Abschiebungen bekundet.
Angesichts solch komplexer Krisenlagen im Osten der Europäischen Union sei es schon ein Erfolg, dass das Treffen mit den fünf Partnern aus Osteuropa überhaupt stattfinde, hieß es bei Diplomaten – zum ersten Mal seit vier Jahren.
Jahrelange Lähmung
Seit der Eskalation der Gewalt in der Ukraine 2013, der Intervention Russlands im Osten des Landes und der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 stockt das einst hehre EU-Ziel des Ausbaus einer Frei
handelszone bis nach Georgien und Aserbaidschan am Schwarzen Meer.
Georgien und Moldau hofften dennoch, dass für sie bald die vier Grundfreiheiten der Union gelten könnten – als Vorbereitung eines EU-Beitritts, was ihnen aber nicht gewährt werden wird. Armenien und Aserbaidschan will man bei der Beilegung des Konflikts um Bergkarabach unterstützen.
Die EU ist mit Rücksicht auf Russland vorsichtig geworden. Zudem ist sie ohne die USA und die Nato in ihren Möglichkeiten zum Eingreifen sehr beschränkt, auf Appelle angewiesen. Kanzler Nehammer, der in seiner politischen Laufbahn mit Außenpolitik bisher wenig zu tun hatte, stieg also quasi mit einem regelrechten außen- und sicherheitspolitischen Crashkurs in die Liga der Regierungschefs ein.
Bevor er sich mit seinen Kollegen traf, absolvierte er noch einen kurzen Antrittsbesuch bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Wie er danach sagte, habe er mit ihr vor allem über Österreich betreffende Themen besprochen, unter anderem den Migrationsdruck an der österreichisch-ungarischen Grenze. Von der Leyen sei überrascht gewesen über die hohen Zahlen bei irregulärer Migration und habe Unterstützung zugesagt, was raschere Rückführung betrifft. Im Transitstreit mit Bayern will sich die EU-Kommission als Vermittlerin anbieten.
„Glühender Europäer“
Befragt, wie er sein grundsätzliches Verständnis von der EU definiere, sagte der Kanzler, er sei „ein glühender Europäer“und Anhänger dieses Friedensprojekts. Er trete einerseits für eine sehr starke EUKommission ein, wenn es um die Vertretung der gemeinsamen Interessen in der Welt gehe, bekannte Nehammer. Umgekehrt müssten aber gemäß dem Subsidiaritätsprinzip Probleme auf regionaler und nationaler Ebene gelöst werden, wo dies besser möglich sei. Dazu gelte es, ständig eine Balance zu suchen.
Zum alles überragenden Thema der militärischen Bedrohung der Ukraine durch Russland sagte Nehammer, das Land werde die volle Unterstützung der EU- und NatoPartner bekommen. Es werde aber auch wichtig sein, gleichzeitig den Dialog mit Moskau zu suchen.
Neue Initiative
Deutschland mit Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron starteten eine neue Initiative. Sie wollen gemeinsam im sogenannten Normandie-Format mit der ukrainischen und russischen Seite Gespräche führen. In dieser Konstellation war unter den Vorgängern Merkel und François Hollande 2015 das Minsker Abkommen abgeschlossen worden. Ob es dazu kommt, ist fraglich. Diplomaten schließen nicht aus, dass Russland Ernst macht mit einer militärischen Operation in den kommenden Wochen und Monaten. Für diesen Fall sieht die Schlusserklärung des EUGipfels am Donnerstag sehr harte Konsequenzen vor – vor allem wirtschaftliche und politische Sanktionen, nicht aber ein militärisches Eingreifen. Laut Nehammer wisse die russische Führung jetzt genau, was sie erwarte, wenn es die Lage eskaliere.