Limit für Regierungswerbung
Sieben Millionen investierte die Regierung im Sommer in Werbung. Das Finanzministerium bewarb die noch nicht beschlossene Steuerreform mit 860.000 Euro. Die Opposition fordert nachhaltige Reduktion.
Exakt 862.564 Euro und 45 Cent hat das Finanzministerium im Oktober 2021 aufgewendet, um die damals noch nicht beschlossene Steuerreform zu bewerben. Motto: „Jetzt kommt Österreichs großes Entlastungspaket.“
In Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter keimt darob der schwerwiegende Verdacht der Untreue, den sie so begründet: „Es wurde über fremdes Vermögen verfügt, nämlich unser Steuergeld, und wir wurden wissentlich geschädigt. 805.043,65 Euro wurden für Buchungen aufgewendet, der Rest ging an die Agenturen.“
Sachinformation
Das Finanzministerium indes verweist dazu auf das „aufmerksamkeitsstarke Sujet“, wodurch „die Leserinnen und Leser auf die Information, bei der es sich eindeutig um eine Sachinformation handelt, hingewiesen“würden. Das Medientransparenzgesetz verlangt Sachinformationen, wenn etwa Ministerien werben.
Brandstötter erfragte das Volumen und alle Buchungen der Kamkonnte pagne beim noch verantwortlichen Finanzminister Gernot Blümel. Die Antwort auf die parlamentarische Anfrage gab schon Blümels Nachfolger Magnus Brunner diese Woche.
Knapp bevor die Medienbehörde Komm Austria am Mittwoch die Daten über die Werbebuchungen öffentlicher Stellen im dritten Quartal 2021 turnusmäßig bekanntgab.
Die Bundesregierung insgesamt gab laut Meldungen an die Komm Austria von Juli bis September dieses Jahres gut sieben Millionen Euro für Werbebuchungen aus. Weniger als die 9,9 Millionen im dritten Quartal 2020, dem ersten Jahr der Pandemie mit einer massiven Informationskampagne über Corona.
Im dritten Quartal 2021 buchte das Finanzministerium mit rund zwei Millionen das höchste Volumen vor dem Kanzleramt.
„Nachhaltig reduzieren“
Am Mittwoch brachten Neos, SPÖ und FPÖ einen gemeinsamen Entschließungsantrag zur Regierungswerbung ein. Sie fordern eine „nachhaltige Reduktion“der Werbeausgaben der Regierung. Limits
sich zuletzt auch Neokanzler Karl Nehammer vorstellen.
Die Opposition verlangt, Regierungsinserate dürften nur „Informationsbedürfnisse der Bevölkerung“decken – das Gesetz verlangt dies, aber ohne erkennbare Kontrolle oder Konsequenzen. Die Regierung müsse jährlich über ihre Werbetätigkeit Rechenschaft ablegen; die Medienbehörde gemeldete Werbedaten userfreundlicher und nicht nur für zwei Jahre veröffentlichen.
Und die drei Oppositionsparteien verlangen eine plattformunabhängige Medienförderung, die „unabhängigen Journalismus“unterstütze. Der Antrag wird im Verfassungsausschuss weiter behandelt.
Für Medienthemen wie Förderungen und Regierungswerbung ist künftig Frauen- und Integrationsministerin Susanne Raab zuständig. In ihren neuen Bereich fällt ein weiterer Entschließungsantrag Brandstötters zu Fake-News vom Mittwoch. Brandstötter fordert etwa Medienkompetenzerziehung in Schulen und öffentliche Förderung von Faktencheck-Organisationen.