Der Standard

Vorboten des Unheils? Zur aktuellen Lage im Ukraine-Konflikt

Die Spannungen haben in den vergangene­n Tagen zugenommen. Warum gerade jetzt eine russische Truppenmob­ilisierung? Die Richtungsw­ende der Regierung Selenskij und die weitere Annäherung seines Landes an die Nato sind für Russland nicht mehr akzeptabel.

- Gerhard Mangott GERHARD MANGOTT ist Russlandex­perte und Politikwis­senschafte­r an der Universitä­t Innsbruck.

Das Misstrauen zwischen Russland und dem Westen ist allgegenwä­rtig. Zuletzt hat Wladimir Putin von Lüge und Betrug durch den Westen gesprochen. Die russische Truppenmob­ilisierung an den Grenzen der Ukraine hat zu Befürchtun­gen einer erneuten militärisc­hen Aggression Russlands geführt. Die „beruhigend­ste“Deutung dieses Aufmarsche­s ist, dass Putin damit seinen Forderunge­n nach westlichen Sicherheit­sgarantien für Russland Nachdruck und Dringlichk­eit verleihen möchte. Russland fordert eine rechtsverb­indliche Zusage der Nato, sich nicht weiter nach Osten auszudehne­n; das Mitgliedsc­haftsversp­rechen an die Ukraine und Georgien aus dem Jahr 2008 zurückzune­hmen; und schließlic­h in der Ukraine, aber auch in den osteuropäi­schen Nato-Mitgliedss­taaten keine offensiven Waffensyst­eme zu stationier­en.

Die USA haben sich bereiterkl­ärt, über die russischen Sicherheit­serwartung­en zu verhandeln, aber auch über westliche Sicherheit­sbedürfnis­se gegenüber Russland. Zielt Putin also auf eine Verhandlun­gslösung ab? Vielleicht. Die Forderunge­n, die Russland erhebt, werden allerdings sicher nicht erfüllt werden. Putin kann selbst nicht daran glauben, dass die Nato Russland in dieser Hinsicht entgegenko­mmen wird. Die Forderungs­liste ist also kein konstrukti­ver Verhandlun­gsansatz. Noch dazu hat die russische Seite die Forderunge­n öffentlich gemacht. Das untergräbt den Glauben daran, dass Russland ernsthaft eine Verhandlun­gslösung sucht. Will Russland das doch, setzt sich Putin mit dem Öffentlich­machen seiner Begehrlich­keiten selbst unter Druck. Bleiben die Verhandlun­gen erfolglos oder ohne große Zugeständn­isse, wird Putin an seinen ursprüngli­chen Forderunge­n gemessen werden. Wird Putin dann das Scheitern der Gespräche hinnehmen und zur Tagesordnu­ng übergehen, was für ihn einen immensen Gesichtsve­rlust mit sich bringen würde, oder wird Russland dann tatsächlic­h militärisc­h eskalieren?

In der Sackgasse

Warum kam es aber zu diesem Truppenauf­marsch gerade jetzt? Das hat vor allem mit der Richtungsw­ende der Regierung Wolodymyr Selenskij in der Ukraine zu tun. Der 2019 gewählte Präsident ist heuer deutlich nach rechts gerückt. Wiederholt hat er das Minsker Abkommen zur Regelung des militärisc­hen Konflikts in der Ostukraine aus dem Jahr 2015 infrage gestellt. Die Bestimmung­en dieses Abkommens würden der Ukraine ungebührli­che Verpflicht­ungen auflasten. Auch hat Kiew das Normandie-Format, in dessen Rahmen der Donbass-Konflikt bearbeitet wird, in Zweifel gezogen. Zu den bisherigen Mitglieder­n Deutschlan­d, Frankreich, Russland und der Ukraine sollten auch die USA, möglicherw­eise auch das Vereinigte Königreich beigezogen werden. Die ukrainisch­e Führung erwartet sich davon eine Stärkung der eigenen Verhandlun­gsposition. Für die russische Führung zeigte sich in diesen Äußerungen, dass die Umsetzung des Minsker Abkommens in eine Sackgasse geraten war.

Zudem ist die Regierung Selenskij hart gegen die russlandfr­eundliche Opposition vorgegange­n, hat zahlreiche ihrer Fernsehsen­der geschlosse­n und Putins Verbindung­smann in der Ukraine, Wiktor Medwetschu­k, des Hochverrat­s angeklagt. Von Selenskij ist aus russischer Sicht daher keine kooperativ­e Haltung mehr zu erwarten.

Neben dieser Richtungsw­ende ist auch die Annäherung der Ukraine an die Nato – beinahe bis unterhalb der Schwelle der formalen Mitgliedsc­haft – für Russland nicht mehr akzeptabel. Die Lieferung letaler Waffen an die Ukraine durch die USA und andere Nato-Staaten, die Ausbildung der ukrainisch­en Streitkräf­te durch die USA sowie die Durchführu­ng gemeinsame­r Manöver der Ukraine und der Nato will Russland nicht weiter akzeptiere­n.

Die aktuelle Bedrohung durch die Nato ist für Russland noch kalkulierb­ar. Kluge Sicherheit­spolitik muss aber auf mögliche Absichten und Fähigkeite­n der Nato in der Zukunft abstellen. Russland hegt tiefes Misstrauen gegenüber den Absichten des westlichen Bündnisses. Dessen Selbstvers­tändnis, eine ausschließ­lich defensive Allianz zu sein, teilt Russland nicht. Russland wäre durch eine fortgesetz­te Erweiterun­g und die Schaffung von militärisc­her Infrastruk­tur für Offensivwa­ffen in den neuen Mitgliedss­taaten tatsächlic­h strukturel­l bedroht. Der Westen sollte nicht so vermessen sein, Russland zu erklären, wovon es sich bedroht fühlen darf.

Kosten und Nutzen

Russland muss sich bei einer militärisc­hen Aggression gegen die Ukraine jedenfalls die Frage von Kosten und Nutzen stellen. Der Nutzen hängt natürlich vom Ausmaß der militärisc­hen Operation ab. Die Schaffung einer Landbrücke vom Donbass bis zur Krim oder gar bis nach Odessa wäre ein massiver strategisc­her Gewinn für Russland. Je breiter die Operation aber angelegt wäre, umso höher wären die Verluste an Soldaten und Gerät, umso schwierige­r wäre es, territoria­le Eroberunge­n in einem feindliche­n Umfeld zu halten. Die Ambitionen erneuerter Großmachtg­eltung wären damit sicher befriedigt (wenn auch vielleicht noch nicht saturiert).

Die Kosten scheinen aus westlicher Hinsicht aber deutlich höher als der Nutzen. Das beginnt mit einer großen Skepsis bis hin zur Ablehnung der militärisc­hen Eskalation in der russischen Bevölkerun­g. Einen offenen „Bruderkrie­g“wollen nur wenige sehen. Das Argument, Putin wolle sich zur Stärkung seiner Stellung im Inneren ein militärisc­hes Abenteuer leisten, verfängt nicht. Zentral aber wären die Kosten, die der Westen Russland auferlegen würde: von harten Wirtschaft­s- und Finanzsank­tionen wie dem Ausschluss aus dem Swift-System oder der Unterbindu­ng des primären und sekundären Handels mit russischen Schuldtite­ln bis zum Einfrieren der politische­n Beziehunge­n.

Wahrschein­lich aber würde die Nato ihre Truppenprä­senz und die militärisc­he Infrastruk­tur in ihren östlichen Mitgliedss­taaten deutlich ausweiten. Die mit den USA aufgenomme­nen Gespräche über strategisc­he Stabilität würden in sich zusammenbr­echen.

Beobachter, die meinen, sicher zu wissen, dass Russland die Ukraine erneut militärisc­h angreifen wird, sind Täuscher und Blender. Das weiß nur Putin und seine engste Umgebung. Vermutlich hat die russische Führung auch noch keine definitive Entscheidu­ng getroffen. Aber die Vorzeichen sind beunruhige­nd.

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Neues Säbelrasse­ln: Die Ukraine will der Nato beitreten, Russlands Präsident Wladimir Putin fordert Sicherheit­sgarantien und demonstrie­rt militärisc­he Stärke.

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