Länderblockade beim Amtsgeheimnis
Die Koalition würde das Informationsfreiheitsgesetz gern umsetzen, doch Volkspartei und Grüne klagen über Widerstand seitens der Bundesländer. Eine Umsetzung des grünen Leuchtturmprojekts wirkt immer unwahrscheinlicher.
Die türkis-grüne Koalition ist sich einig – zumindest in der Frage, wer die geplante Informationsfreiheit blockiert. Dass die Bundesländer das neue Gesetz zumindest in seiner jetzigen Form nicht wollen, war lange ein offenes Geheimnis.
Anfang Dezember erklärte dann auch der grüne Vizekanzler Werner Kogler im STANDARD-Interview: „Beim Informationsfreiheitsgesetz kommen ganz deutliche Widerstände von den Bundesländern und Kommunen.“Und nun benannte auch Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Gespräch mit der Austria Presse Agentur die Länder als Verhinderer der Reform, mit der das Amtsgeheimnis abgeschafft und ein Recht auf Information eingeführt werden soll. Sie könne sich auf den Kopf stellen, „wenn alle rundherum sagen, sie wollen das Gesetz nicht“, sagte Edtstadler.
Besorgte Gemeinden
Die türkise Ministerin führte freilich auch eine Reihe anderer Player an, die gegen das Informationsfreiheitsgesetz seien – oder zumindest dagegen, dass es auch für sie gelte: Auch der staatliche ORF und die Austria Presse Agentur (an der der ORF beteiligt ist) wehren sich dagegen, von den Regelungen umfasst zu sein.
Vor allem aber der Gemeindebund opponiert gegen den Entwurf: Er führt die Sorge ins Treffen, dass kleine Gemeinden plötzlich mit aufwendigen Anfragen überschwemmt werden.
Effektiv verhindern können diese das Gesetz natürlich nicht – bei den Bundesländern schaut das schon anders aus. Denn das Informationsfreiheitsgesetz würde ihre Kompetenzen beschneiden, deswegen sei nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, sondern auch eine solche im Bundesrat notwendig, wie Edtstadler ins Treffen führt.
„Wir müssen den Paradigmenwechsel vollziehen, und ich werde da dranbleiben.“
Faktische Ländermacht
Ganz wasserdicht ist diese Argumentation allerdings nicht. Denn die Koalition gilt selbstverständlich auch im Bundesrat, wo meist nach Partei- und nicht nach Landesinteressen abgestimmt wird. Erst im vergangenen Sommer löste das abweichende Abstimmungsverhalten einer Bundesrätin aus Vorarlberg eine kleine Koalitionskrise aus.
Wenn die Länder die Informationsfreiheit verhindern, tun sie es also aus ihrer faktischen Macht innerhalb der ÖVP heraus. Aber auch die drei SPÖ-geführten Bundesländer werden die Linie ihrer Bundespartei mitbestimmen. Deren Zustimmung ist für eine Zweidrittelmehrheit notwendig, sofern nicht wider Erwarten die Freiheitlichen dafür gewonnen werden können.
Dass rote und schwarze Bundesländer in der Sache an einem Strang ziehen, zeigte sich schon im Begutachtungsprozess. Da gaben alle
neun Länder eine gemeinsame Stellungnahme ab. Und auch die Antberücksichtigt worten der Länder auf eine Anfrage des STANDARD vor einigen Wochen klingen teils sehr ähnlich.
Man unterstütze das Anliegen grundsätzlich, es müsse aber das Mitwirkungsrecht der Länder gewahrt bleiben – und es dürfe „zu keinem erhöhten Verwaltungsaufwand für die Länder, die Städte und Gemeinden kommen“, heißt es etwa aus dem Büro des steirischen Landeshauptmanns Hermann Schützenhöfer (ÖVP). Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bemängelt in seiner Stellungnahme: Der Begriff der Informationsfreiheit sei „zu weit“gefasst, die Geheimhaltungsgründe dagegen „zu eng“.
Zähe Verhandlungen
Der These, dass das Informationsfreiheitsgesetz einfach noch ein bisschen Zeit braucht, könnte entgegengesetzt werden: Es hatte schon jede Menge davon. Die inhaltlichen Grundlagen der Reform wurden bereits im türkis-grünen Regierungsprogramm von 2020 detailliert vereinbart. Es folgten lange Verhandlungen, auch mit den Bundesländern. Über Monate verzögerte sich die Fertigstellung des Entwurfs, bis er im März 2021 endlich präsentiert werden konnte.
Darüber hinaus ist zu bedenken: Der verhandelte Entwurf ist bereits ein Kompromiss zwischen allen relevanten Positionen. Im Begutachtungsprozess wurde kaum ein wesentliches Argument eingebracht, das in den breitangelegten Verhandlungen zuvor nicht schon worden wäre, sagen Insider.
Politisch sind in der Frage die Grünen am stärksten unter Druck, schließlich ist die Informationsfreiheit eines ihrer wichtigsten Leuchtturmprojekte – und seine Umsetzung ein wichtiges Argument dafür, mit der ÖVP in der Regierung zu bleiben (und unter anderem deren Migrationskurs mitzutragen). Kogler zeigte sich im STANDARDInterview bereit für einen weiteren Kompromiss („Es kann ja da oder dort einen tatsächlichen Adjustierungsbedarf geben“), aber auch für eine laute Diskussion („Notfalls gibt es halt eine öffentliche Auseinandersetzung“).
Edtstadler beharrt
Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP)
Auch Edstadler will nicht als Verhinderin des grünen Projekts dastehen und beteuert ihr Engagement dafür: „Wir müssen den Paradigmenwechsel vollziehen, und ich werde da dranbleiben.“
Der aktuelle Zustand ist jedenfalls nicht ganz unbekannt: Schon in der Vergangenheit waren Entwürfe für die Abschaffung des Amtsgeheimnisses lange de facto fertig, wurden aber nicht beschlossen. Sie starben dann mit einer vorzeitig beendeten Legislaturperiode – und das, obwohl nie jemand öffentlich gegen die Informationsfreiheit auftritt und alle Parteien ihre Bedeutung hervorheben. ÖVP und Grüne beteuern jedenfalls, bis zum regulären Ende ihrer Regierungszeit im Jahr 2024 weiterarbeiten zu wollen.