„New York Times“soll vertrauliche Dokumente vernichten

Gericht untersagt der Tageszeitung Veröffentlichung von Materialien über die rechtsgerichtete Plattform Project Veritas

New York – Ein US-Richter des Supreme Court von Westchester County hat ein Urteil vom November bestätigt, das als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert wird: Ein New Yorker Gericht hatte der New York Times vorübergehend untersagt, bestimmte Dokumente über die konservative Plattform Project Veritas zu veröffentlichen. Richter Charles D. Wood wies die Times zudem an, jegliche physischen Kopien der Project-Veritas-Dokumente, die sich im Besitz der Tageszeitung befinden, umgehend an das rechtsgerichtete Portal zurückzugeben und elektronische Kopien zu zerstören.

„Diese Entscheidung sollte nicht nur Verfechter der Pressefreiheit alarmieren, sondern alle, die besorgt sind über einen zu weit reichenden Zugriff der Regierung darauf, was die Öffentlichkeit wissen darf und was nicht“, erklärte A. G. Sulzberger, Herausgeber der New York Times. Die Zeitung will das Urteil anfechten und eine Aussetzung erwirken.

Anlass für den Rechtsstreit ist der Artikel „Project Veritas and the Line Between Journalism and Political Spying“vom 11. November 2021 über die umstrittenen Methoden von Project Veritas. Die rechtsgerichtete Plattform ist für ihre Versuche bekannt, renommierte Medien zu diskreditieren. Dabei kommen etwa auch versteckte Kameras und gefälschte Identitäten zum Einsatz.

Die New York Times hatte für ihren Artikel auf vertrauliche Informationen eines Anwalts von Project Veritas verwiesen, die der Tageszeitung zugespielt wurden. Sulzberger verteidigte den Artikel. Mit dem jüngsten Urteil verhindere der Richter unter Missachtung des Gesetzes, dass die New York Times legal bei üblichen Recherchen erworbene Informationen über eine bekannte und einflussreiche Organisation veröffentliche.

Als „daneben und gefährlich“kritisierte das Urteil Anwalt Theodore J. Boutrous, Jr., der Medienunternehmen wie CNN vertritt. Das USJustizministerium ermittelt derzeit gegen Project Veritas wegen dessen möglicher Rolle beim Diebstahl des Tagebuchs von Präsident Joe Bidens Tochter Ashley. (red)