Sieg der Vernunft

Gemeinsam an einem Strang zu ziehen, das erfordert vor allem Einigkeit über die Richtung. Dass die Versuche diverser rechter Parteien, im Europäischen Parlament eine Art internationalen Nationalismus zu organisieren, immer wieder scheitern, liegt da in der Natur der Sache. Unterschiedliche Haltungen gegenüber Moskau sorgen bei den EUSkeptikern zudem außenpolitisch für Differenzen.

Vor allem das nationalkonservativ regierte Polen sieht sich, nicht zuletzt aufgrund seiner geopolitischen Lage, von Russland bedroht. Doch wer glaubt, dass Warschau sich deshalb verstärkt den europäischen Partnern zuwendet, irrt: Mit den EU-Institutionen liegt Polen im Clinch, Konflikte mit den deutschen Nachbarn werden stetig am Köcheln gehalten.

Das Mediengesetz, das kürzlich im polnischen Parlament verabschiedet wurde, hätte nun auch noch das Verhältnis zu den USA belastet. Dass Präsident Andrzej Duda sein Veto einlegte, freut nicht nur die Verteidiger der Meinungsfreiheit, sondern auch den US-Konzern Discovery: Wäre das Gesetz durchgegangen, hätte dieser die Mehrheit seiner Anteile am regierungskritischen Sender TVN24 abstoßen müssen.

Hatte Duda nun eher den Medienpluralismus im Blick oder eher den Schutz von US-Investitionen? Er selbst beruft sich auf beides. Vernünftig war seine Entscheidung auf jeden Fall. Denn auf lange Sicht ist Meinungsvielfalt für Polen mindestens ebenso wichtig wie internationale wirtschaftliche Verlässlichkeit – und nebenbei wichtiger als verkorkste Pseudopartnerschaften mit Teilzeitgesinnungsfreunden in der EU.