Karner prüft Schutzzonen vor Spitälern

Als Reaktion auf Bedrohungen gegen Gesundheitspersonal

Wien – Es sei „eindeutig eine rote Linie überschritten worden“, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Er spielte damit auf mehrere Vorfälle an, bei denen Gesundheitspersonal und Spitäler in den letzten Wochen Ziel von Angriffen von Corona-Leugnern wurden: etwa, als vor zwei Wochen eine Pflegerin in Oberösterreich zuerst beschimpft und ihr dann Kaffee ins Gesicht geschüttet wurde. Auch erst vor kurzem wurde ein Krankenhaus in Wien mit Verschwörungsbotschaften beschmiert. Und Mitte November gab es eine Demonstration vor einer Klinik in Oberösterreich, bei der Vorwürfe von Behinderung des Spitalsbetriebs laut wurden – was die Polizei damals allerdings zurückwies.

Sensibilisierung und Vernetzung

In einer Videokonferenz erörterte Karner am Mittwoch die Bedrohungslage gemeinsam mit Verfassungsschutz und Vertretern von Gesundheitseinrichtungen. Die Ziele aus Karners Sicht: Sensibilisierung der Bediensteten, enge Vernetzung von Polizei und Klinikbetreibern sowie „maßgeschneiderte Sicherheitskonzepte“. In diesem Zusammenhang denke man auch darüber nach, Schutzzonen für Gesundheitseinrichtungen einzuführen. Bereits bei der letzten Nationalratssitzung Mitte Dezember wurde der Innenminister per Entschließungsantrag aufgefordert, den Schutz von Gesundheitspersonal sicherzustellen. Einen konkreten Vorschlag, wie das gelingen soll, will Karner nun „sehr bald im neuen Jahr“vorlegen. Das könnte zum Beispiel bedeuten, dass Demos und Kundgebungen vor Spitälern untersagt werden. Derzeit ist das nur anlassbezogen möglich. „Mir ist klar, dass das Demorecht ein hohes Gut ist, aber es gibt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten“, sagte Karner.

Die organisierten Corona-Leugner und Impfgegner beschäftigen auch den Verfassungsschutz weiterhin stark. Der Chef der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), Omar Haijawi-Pirchner, sieht den Ausgangspunkt für die Ablehnung von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in einem „immer radikaleren Individualismus“. Dieser entstehe im Gesichtsfeld von Enttäuschung und Verzweiflung und lehne jedes staatliche Handeln in der Pandemie ab.

Und nicht zuletzt würden Verschwörungserzählungen „zunehmend zu einem Sicherheitsproblem“. Die Impfpflicht könne die Radikalisierung beschleunigen, hier werde man wachsam sein. Besonders gefährdet sei neben dem Gesundheitspersonal die Polizei sowie Medien. (van)