Wenig Transparenz bei Liegenschaften der Sozialversicherungen

Wien – Die österreichischen Sozialversicherungsträger besitzen offenbar mehr Grundstücke, als sie selbst benötigen. Viele davon werden vermietet, bei Käufen und Verkäufen gibt es trotz Kritik des Rechnungshofs aber immer noch kaum Transparenz. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Neos an Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hervor.

Demnach besitzt etwa die Unfallversicherungsanstalt (AUVA) 373 Millionen Euro Liegenschaftsvermögen und vermietet Gebäude im Wert von mehr als acht Millionen Euro. Damit lukriert die AUVA Mieteinnahmen von knapp vier Millionen Euro pro Jahr. Die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) kommt auf Einnahmen von sechs Millionen Euro jährlich. Als größter Sozialversicherungsträger besitzt die Österreichische Gesundheitskasse mit 328 Millionen Euro Buchwert zwar die meisten Grundstücke, überwiegend werden die Liegenschaften aber für die Verwaltung genutzt.

Insgesamt kommen die Versicherungsträger pro Jahr auf zwölf Millionen Euro Mieteinnahmen. Kritik daran übt Gerald Loacker, Sozialsprecher der Neos. Dass auch die Sozialversicherungen Verwaltungsgebäude brauchen, leuchte jedem ein. Aber dass die Krankenkassen Immobilien besitzen, in denen sie überschüssige Beitragseinnahmen bunkern, sei „den Versicherten gegenüber nicht fair.“

Kritik vom Rechnungshof

Bereits 2014 hatte der Rechnungshof Liegenschaftsverkäufe mehrerer Sozialversicherungsträger kritisiert. Demnach wurden zwischen 2007 und 2022 insgesamt 70 Grundstücke zu einem Gesamterlös von rund 101 Millionen Euro durchgeführt. Bei 43 Verkäufen fand entweder kein Bieterverfahren statt, oder es war nicht nachvollziehbar, ob und in welcher Form es eines gab. Weitere 13 Verkäufe basierten auf veralteten Gutachten.

Genauere Daten zu den Grundstückdeals will Sozialminister Wolfgang Mückstein allerdings nicht herausgeben. Die Informationen seien aus Datenschutzgründen nicht verfügbar. Bei den Neos löst das Unverständnis aus: Dass bei Käufen und Verkäufen die Datenschutzkarte gespielt wird, sei „lächerlich“, sagt Loacker. Abgeordnete müssten so zu verschiedenen Gerichten gehen, um in die Urkundensammlungen Einsicht nehmen zu können. Die Versicherungsträger seien dringend gefordert „endlich mehr Transparenz an den Tag zu legen“. (japf)