Regierung bleibt bei Sperrstunde zu Silvester
Die vorgezogene Sperrstunde um 22.00 Uhr birgt Zündstoff auch innerhalb der ÖVP
Wien – Knallende Korken und Feuerwerke läuten einen Neuanfang in der Silvesternacht ein. In diesem Jahr werden sie die Debatte rund um die vorverlegte Sperrstunde auf 22.00 Uhr aber kaum übertönen können. Bei Wirten und Hoteliers herrscht Katerstimmung.
Seit der Krisenstab Gecko (gesamtstaatliche Covid-Krisenkoordination) vor gut einer Woche verkündet hat, dass während der Silvesternacht nun doch keine Ausnahmen für die Sperrstundenregelung gelten, nehmen sich Gastronomen und Touristiker kein Blatt mehr vor den Mund. Von „totalem Quatsch“und „realitätsfremden Regelungen“ist bei einem Rundruf des STANDARD nicht nur einmal die Rede. Unterstützung bekommen Branchenvertreter von der Opposition. Sowohl FPÖ und Neos sehen die Sperrstundenregelung als sinnlos an. Die Neos fordern zudem, eine Öffnung bis 1.00 Uhr in der Silvesternacht zu erlauben. Aber auch innerhalb der ÖVP sorgt das Thema für Streit. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter nennt die vorgezogene Sperrstunde gegenüber der Tiroler Tageszeitung eine „Horuck-Aktion“, die ohne Zustimmung der Bundesländer vorverlegt worden sei. „Solche überfallsartigen Entscheidungen führen nur zu weiteren Verunsicherungen und werden uns im Kampf gegen die Pandemie und Omikron nicht weiterbringen“, sagt Platter – und, dass eine Vorverlegung der Sperrstunde die Menschen in den unkontrollierten, privaten Bereich treiben würden, wo die Ansteckungsgefahr viel höher sei. Gerüchten zufolge sollen 15 namhafte Touristiker den Landeshauptmann im Vorfeld zum Handeln aufgefordert haben.
Der Tourismusobmann der Tiroler Wirtschaftskammer, Mario Gerber (OVP), bezeichnete die vorverlegte Sperrstunde gegenüber der APA als „Wahnsinn“. Er forderte Bundeskanzler Nehammer (ÖVP) auf, mit Gesundheitsminister Mückstein (Grüne) das Gespräch zu suchen und die Sperrstunde zu Silvester auf 1.00 Uhr festzulegen.
Die Regierung bleibt aber bei ihrer Linie. Bundeskanzler Nehammer verteidigt die strengen Maßnahmen gegenüber der APA. Niemand wolle irgendwen „quälen“oder „Geschäftsbereiche von anderen vorsätzlich stören“, aber „das Virus ist nach wie vor gefährlich“. Die Maßnahmen hätten aufgrund der sich rasant ausbreitende OmikronVariante neu evaluiert und verschärft werden müssen. Omikron sei in Österreich angekommen und in Wien die dominante Variante, so der Bundeskanzler.
Indes betont Reinhard Schnakl, stellvertretender Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, dass zu Silvester Schwerpunktaktionen geplant seien. Demonstrationen seien laut Aussendung bisher nicht in relevanter Zahl bei der Wiener Polizei angemeldet worden. (jube)