Putin militarisiert Europa

Die russischen Drohungen zwingen EU und Nato zu neuer Sicherheitsarchitektur

NPach Stand der Dinge kann man annehmen, dass Russlands Intervention 2.0 in der Ukraine längst im Gange ist. Wie 2014, als Geheimdienstler und „hybride Soldaten“lange vor Gefechten im Donbass und der Annexion der Krim tätig waren, zieht der Kreml militärisch wieder alle Register.

Es gibt viele Parallelen zur damaligen Eskalation. Wenn die EU-Staaten gespalten sind in Kampfbereite und Neutralisten (Österreich stets zuerst!), wenn der Westen uneinig ist, reizt Präsident Wladimir Putin seine Chancen voll aus. Er nutzt Krisen, um seine Machtansprüche global und im eigenen Land mit militärischer Drohung durchzusetzen.

So war das 2008 in Georgien, ab 2013 in Syrien und eben 2014 in der Ukraine, einer ehemaligen Sowjetrepublik, die sich mit einem Assoziations- und Freihandelsvertrag ganz dem Westen zuwenden wollte – mit dem Beitritt zu EU und Nato als Ziel. Um diesen „Urkonflikt“, was mit den befreiten und souveränen Staaten nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 passieren soll, geht es noch immer. Nicht nur in der Ukraine.

Die EU und ihre Nato-Partner, mit den USA als Führungsmacht, wollen ihr Konzept von Offenheit, Demokratie und Rechtsstaat fortsetzen. Putin, der im 22. Jahr seiner absoluten Herrschaft im Kreml steht, will das mit allen Mitteln verhindern – auch militärisch. aradoxerweise bezichtigt er die Nato bzw. den Westen, diese würden sein Land militärisch bedrohen. In Wahrheit läuft es genau umgekehrt. Nicht nur die EU, auch die Nato hat Russland seit mehr als zwanzig Jahren eine offene „Partnerschaft für den Frieden“, einen eigenen Nato-RusslandRat angeboten. Aber Putin hat die zaghaften Pflänzchen der vertrauensvollen Kooperation immer wieder zertreten.

Sein Vorgehen führt nun dazu, dass es in Europa zu einer Remilitarisierung kommt. Wenn die Nato einige Tausend Soldaten ins Baltikum, nach Polen oder Bulgarien schickt, ist das eine Reaktion auf den militärischen Aufmarsch russischer Truppen an den Grenzen der Ukraine. Nicht umgekehrt. Je aggressiver Russland vorgeht, desto wahrscheinlicher wird es auch, dass die EU-Staaten in diesem Jahr tatsächlich Ernst machen beim Aufbau einer eigenen Militärpolitik, einer EU-Säule in der Nato. Frankreich wünscht sich das nach dem Brexit.

Es gibt auch Unterschiede zu 2014. Putin hat bereits gewonnen, noch bevor auch nur ein Soldat offiziell die Grenze zur Ukraine von Russland, Belarus oder vom Schwarzen Meer aus überschreitet. Er demonstriert, dass er die militärisch entschlossenste Macht führt, in Europa wie in Asien. Während die USA und ihre Verbündeten Afghanistan im Sommer im Chaos verließen und in Syrien scheiterten, zeigt er brutal Offensive.

Vor wenigen Wochen glaubten die EU-Partner, sie hätten in Belarus mit

Sanktionen Einfluss. Putin führt vor, wie er das Land als Aufmarschgebiet für seine Soldaten nützt, als gehörte es ihm.

Ihm kommt zugute, dass Großbritanniens EU-Austritt die sicherheitspolitische Verwirrung seit 2020 vergrößert statt verkleinert hat. Und dass Deutschland unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) noch mehr auf Appeasement und Erdgas setzt als unter Angela Merkel. Nichts deutet darauf hin, dass der russische Präsident von seinen Spaltungsversuchen bald abrücken könnte. Warum auch? Im Nebeneffekt kann er damit innenpolitisch punkten, seine eigene Macht festigen.