„Wir knöpfen sie uns einzeln vor“

Der einst mächtige Beamte Michael Kloibmüller soll sich bis zuletzt um genehme Postenbesetzungen gekümmert haben

Schon im Jahr 2008 deckte Peter Pilz auf, dass zu schwarzblauen Zeiten im Innenministerium von Ernst Strasser (ÖVP) die „Umfärbung“der Polizei vorangetrieben worden sein soll. Der damalige Sicherheitssprecher der Grünen hatte dutzende E-Mail-Protokolle in die Finger bekommen, die dies laut Pilz belegen sollten.

Ärger über Parteifreund

Eine tragende Rolle in der Causa dürfte Strassers Kabinettschef Michael Kloibmüller gespielt haben. Der warnte seinen Chef sogar vor der Intervention eines mächtigen Parteifreunds aus Niederösterreich: Erwin Pröll. Der einstige Landeschef präferierte nämlich einen Polizisten, der dem SPÖ-Lager zugerechnet wurde: „der von pröll angesprochene kandidat ist nicht unsererer !!!! (...) man sollte lh von weiterem engagement abraten“, tippte Kloibmüller damals.

Der mächtige Beamte verblieb trotz der „Strasser-Mails“und vieler

Wechsel an der Ressortspitze noch über viele Jahre unbeirrt im Innenministerium. Er verließ dieses erst, als der Freiheitliche Herbert Kickl 2017 das Ministerium übernahm.

Wie Recherchen von Pilz’ Zackzack nun zeigen, dürfte Kloibmüller den Vorgehensweisen aus der Zeit Strassers bis zuletzt treu geblieben sein. Dem Medium liegen Chats aus dem Handy des einst mächtigen Beamten vor. Laut diesen scheint Parteidisziplin für Kloibmüller stets das oberste Gebot gewesen zu sein.

So habe Kloibmüller beispielsweise im März 2016 auch aus seinem Ärger über Parteifreund Franz Ruf kein Hehl gemacht. Der damalige Salzburger Landespolizeichef soll einst einen Polizisten zum Leiter des dortigen Strafamts befördert haben, der nicht aus den eigenen Reihen kam. „Lieber franz!“, soll Kloibmüller laut den Zackzack vorliegenden Chats geschrieben haben, „Die ERNENNUNG K. mit A1 geht mir gegen den strich. Warum müssen wir den machen? Haben wir keine eigenen Leute? LG m“.

Ruf habe in der Folge versucht zu kalmieren. Die von ihm vorgeschlagenen Kandidaten hätten abgelehnt, den Posten des suspendierten Vorgängers zu übernehmen, wird er zitiert. Mit der nunmehr roten Führung habe er eine andere, offenbar noch weniger genehme Bewerberin verhindern können, „mehr war leider aus meiner sicht nicht möglich“, soll Ruf geschrieben haben. Ruf wurde übrigens 2020 zum Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit im Innenministerium befördert und als Projektleiter mit der Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) betraut.

„Kopf hoch“

„Warum müssen wir den machen? Haben wir keine eigenen Leute?“Ex-Kabinettschef im Innenministerium, Michael Kloibmüller

2016 hat sich auch Georg Angerer laut Zackzack bei Kloibmüller gemeldet. Der ÖVP-Politiker und Polizist aus Salzburg sei davor zum Leiter des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung aufgestiegen. Sein politisches Amt habe er dafür aufgeben müssen. Angerer wird wie folgt zitiert: „Lb. Michi, in 2 Std. bin ich politisch karenziert; es schmerzt! Vielleicht auch deshalb, da die aktuelle Polizei News der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Anm.) Sbg. mE eine bodenlose Frechheit ist! (...) In Verbundenheit und Dankbarkeit, Georg.“

Kloibmüller habe daraufhin versucht, seinen Parteifreund aufzurichten: „Kopf hoch. Merk dir die arschlocher u wir knöpfen sie uns einzeln vor.“Angerer soll entgegnet haben: „Dafür kämpfe ich nachhaltig mit voller Kraft!“

Auch mit dem damaligen ÖVPSicherheitssprecher und heutigen Volksanwalt Werner Amon soll Kloibmüller Postenbesetzungen besprochen haben. In diesem Fall dürfte es um eine Stelle in der Steiermark gegangen sein. Amon ist gebürtiger Grazer. Der Strippenzieher im Innenressort soll Amon laut den Chats ministerielle Hilfe zugesichert haben, sollten sich die rote und die blaue Gewerkschaft gegen den eigenen Kandidaten stellen: „Z. ist dienstgebervorschlag u wird von fcg (Fraktion Christlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Anm.) getragen. Sollten auf (Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher, Anm.) u fsg (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen, Anm.) nicht schon in der stmk ja sagen machen wir das in wien. LG m.“Amon soll laut Zackzack frohlockt haben: „Danke Dir fur̈ die Info. Freue mich sehr. GlG Werner.“

Lediglich Amon gab in dem Bericht eine Stellungnahme ab und erklärte, dass er sich nicht mehr an die Vorkommnisse erinnern könne.