Undurchsichtige Geldflüsse
Noch gibt es keine Lösung, um die Finanzierung der Parteien transparenter zu machen. Eine entsprechende Initiative in Vorarlberg blieb stecken – mit Verweis auf den Bund.
Da lag so etwas wie Euphorie in der Luft, in politischen Kreisen in Vorarlberg wurde das Thema intensiv diskutiert: Ja, die ÖVP bewege sich, die Partei von Landeshauptmann Markus Wallner sei endlich bereit, strengeren Regeln bei der Parteienfinanzierung zuzustimmen. Im am Mittwoch abgehaltenen Rechtsausschuss stand der dazu passende Antrag von FPÖ, SPÖ und Neos auf der Tagesordnung – und wurde gleich wieder vertagt. Es gibt doch keine Lösung, eine Einigung zwischen den beiden Koalitionspartnern im Ländle ist sich nicht ausgegangen.
Harmonisierung mit Bund
Der Grund dafür dürfte aber weniger in inhaltlichen Streitfragen liegen als bei Entwicklungen auf Bundesebene: Denn auch hier sei ein Ende der Verhandlungen absehbar. Und Vorarlberg wolle nun abwarten, um seine Regeln mit jenen im Bund zu harmonisieren.
Angekündigt wurden schärfere Regeln für die Parteienfinanzierung bereits im türkis-grünen Regierungsprogramm. Seither hieß es des Öfteren, die neuen Spielregeln seien so gut wie fertig. Präsentiert wurde aber nie etwas. Weil es so wenig Bewegung gab, sah sich der Rechnungshof im Herbst dazu veranlasst, einen eigenen Gesetzesentwurf vorzulegen – ein Novum in Österreich.
In die Karten schauen lassen will sich in den türkisen und grünen Parlamentsklubs, die die Änderungen verhandeln, derzeit niemand – weder ist zu erfahren, ob und wann eine Einigung präsentiert wird, noch an welchen Punkten es sich spießt. Im Regierungsprogramm wurde jedenfalls vereinbart, dass der Rechnungshof „bei begründetem Verdacht“direkt in die Bücher der Parteien schauen und auch die Rechenschaftsberichte auf diesem Weg kontrollieren können soll. Spenden sollen außerdem früher öffentlich gemeldet werden müssen, ein Wahlkampfkostenbericht separat erstellt werden. Und: Umgehungen über parteinahe Vereine will die Regierung ebenfalls verhindern. Die Definition, was als „parteinah“gilt, dürfte einer der Knackpunkte in den Verhandlungen sein. Momentan obliegt es einer Organisation selbst, sich als parteinah zu identifizieren.
Für Reformen im Parteiengesetz ist keine Zweidrittelmehrheit notseine wendig, die Opposition muss nicht mitstimmen. Orientiert sich die Regierung am vom Rechnungshof vorgelegten Gesetzesentwurf, in dem einige Verfassungsbestimmungen enthalten sind, sieht es anders aus. So sollen laut dem Vorschlag Konflikte zwischen Rechnungshof und einer Partei über die Zulässigkeit einer Finanzüberprüfung vom Verfassungsgerichtshof geklärt werden.
Ibiza und Inserate
Anlässe für strengere Regeln und mehr Transparenz gab es in der Vergangenheit bekanntlich zur Genüge: Ibiza, vollkommen ignorierte Wahlkampfkostenobergrenzen oder jüngst die ÖVP-Inseratenaffäre.
Auch im Ländle gab es Druck in Richtung eines schärferen Gesetzes. Hier war es die Doppelrolle des Wirtschaftsbund-Direktors – er war über eine Firma an einer Agentur beteiligt, die das Anzeigengeschäft für mehrere Magazine, unter anderem der Wirtschaftskammer, abwickelte –, die für Kritik sorgte. Auch der Verdacht der verdeckten Parteienfinanzierung vom Wirtschaftsbund an die ÖVP stand im Raum. Diese weist den Vorwurf zurück. Der Wirtschaftsbund-Direktor hat Anteile an besagter Firma mittlerweile abgegeben, ist beim Magazin des Wirtschaftsbunds aber nach wie vor für Redaktion und Anzeigen verantwortlich – die Preise für ein Inserat liegen mit 3000 Euro auffällig nahe an jener Grenze, ab der Inserate als Parteispenden gemeldet werden müssten. Das ist ab 3500 Euro der Fall.
Die Opposition im Ländle will nun unter anderem, dass in den Rechenschaftsberichten auch Einnahmen und Ausgaben von Teilorganisationen, Personenkomitees, Bünden und Landtagsklubs sowie der Fraktionen in Arbeiter- und Wirtschaftskammer angegeben werden müssen. Gefordert werden auch umfassende Prüfrechte für den Landesrechnungshof und eine Wahlkampfkostenobergrenze pro Partei von zwei Euro pro Wahlberechtigten „sowie exakte Vorschriften zur Transparenz und Veröffentlichung der getätigten Einnahmen und Ausgaben im Wahlkampf“. Wie weit ihr ÖVP und Grüne entgegenkommen, dürfte sich spätestens in drei Wochen zeigen. Dann steht der Antrag wieder auf der Tagesordnung – wenn es bis dahin keine Einigung auf Bundesebene gibt.